"Eine Zensur findet nicht statt, ... oder?" (Teil 1) Zu Teil 2

	Abb. aus: H. H. Houben: Polizei und Zensur, 1926

"Vieles auf der Welt wäre völlig uninteressant, wenn es nicht verboten wäre", meinte der amerikanische Literatur-Nobelpreisträger William Faulkner.

News:

- Der WDR gibt nach 30 Jahren einen Wallraff-Film frei (SPIEGEL).
- In Bayern wurde ein Schulbuch wegen eines religionskritischen Textes zensiert (SPIEGEL).
- Nach einer Unterlassungsklage soll das Buch "Die Meinungsmacher" nun aus dem Handel verschwinden (meedia).
- Apple verbietet in seinem Shop solche Apps für iPhones, die zuviel nackte Haut oder Unbekleidete zeigen. Es sollen schon rund 5.000 Angebote aus dem App-Store entfernt worden sein (meedia.de). Apple erwägt einen "explicit" Shopbereich (SPIEGEL). Siehe auch Kulturzeit. Außerdem wird manche politische Satire entfernt (SPIEGEL).
- Nach "Manhunt" beschlagnahmte das AG München nun auch das Playstation-Spiel "Manhunt 2" und die Wii-Version.
- In der Google-Statistik ist Deutschland nach Brasilien "Vize-Weltmeister" in Sachen Zensur (siehe www.google.com/governmentrequests). China fehlt, da die Informationen der chinesischen Geheimhaltung unterliegen (SPIEGEL).
- Die Dresdner Bürgermeisterin klagte erfolgreich in erster Instanz, dass ein Gemälde von Erika Lust, das sie weitgehend unbekleidet darstellt, nicht mehr gezeigt werden darf (SPIEGEL). Auch beim nächsten Termin am 8. April konnte keine Einigung erzielt werden (Abendblatt). Am 16. April entschied das Oberlandesgericht Dresden, das Gemälde sei "ein Bildnis der Zeitgeschichte und eine satirische Darstellung", das gezeigt werden dürfe (SPIEGEL).
- Katholiken beschweren sich beim Presserat wegen der Cover-Karikatur des Satiremagazins "Titanic", April 2010 (tutsi.de). Zudem gab es mehrere Strafanzeigen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt jedoch abwies.
- Die EU-Kommission will Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren lassen (SPIEGEL). So richtig der Kampf gegen tatsächlichen Missbrauch ist, so problematisch könnte sich eine einzelfallunabhängige Zensurinfrastruktur auf demokratische Kommunikationsformen auswirken. Auch die Justizministerin ist skeptisch (SPIEGEL).
- Skandalrapper Bushido droht nun von unerwarteter Seite Ärger: Da ein Gericht entschied, viele seiner Songs seien Plagiate, sollen nun 11 seiner Alben eingestampft werden (SPIEGEL).
- Die 2. Aufl. von Andree Wernickes Buch "Kartell der Plattmacher", das beschreibt, wie Insolvenzverwalter Milliarden Euro versenken, ist per Einstweiliger Verfügung derzeit nicht mehr erhältlich (tagesspiegel.de).
- Das Kippen der von der Regierung geplanten Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht wird von den Medien als Sieg der Pressefreiheit gefeiert (Pressestimmen hier).
- Das DSF-Format "Ultimate Fighting" soll von den Medienkontrolleuren überprüft werden. Falls es gegen die Menschenwürde verstoße, müsse es verboten werden (sueddeutsche.de).
- Hannelore Elsner erwirkte beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Autobiographie "Vom schönen Schein und wirklichen Leben" von Dieter Wedel, da es sich bei den Passagen über die 30 Jahre zurückliegende Liaison um "eine unerträgliche Melange aus Unwahrheiten und Indiskretionen" handele (börsenblatt).
- Laut "Die Zeit" zensierte Kulturstaatsminister Neumann einen Ausstellungstext im Historischen Museum (SPIEGEL).
- Das neue "Rammstein"-Album "Liebe ist für alle da" wurde Anfang November 2009 indiziert. Den Antrag stellte Bundesfamilienministerin von der Leyen. Grund für das Jugendverbot war vor allem ein Foto des Covers und der Song "Ich tu dir weh", in dem SM-Praktiken verbreitet würden (telepolis). Die Band veröffentlichte eine entschärfte neue Version, um das Album vermarkten zu können. Gegen die Indizierung erhob die Band Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Im Juni 2010 erfolgte die Listenstreichung.
- Das Verfassungsgericht weist Ende Oktober die Beschwerde von Pornoanbietern im Internet ab. Auch fürderhin muss eine Altersverifikation vorgenommen werden (SPIEGEL).
- Bayerische Jugendschützer wollen das provokative Projekt "Heroin Kids" auf der Website www.vicious-videos.com vom Netz nehmen lassen, da es "entwicklungsbeeinträchtigend" für Minderjährige sei. Die Macher, Corinna Engel und Christian Kaiser, zwei junge Künstler aus München, die sich vorwiegend mit Videokunst befassen, versuchen sich gegen das Verbot zu wehren.
- Das AG Tiergarten beschlagnahmte am 26.6.2009 die gekürzte deutsche DVD-Fassung des französischen Horrorfilms "Inside - Was sie will ist in Dir".
- Das von der Bundesprüfstelle mit zahlreichen Indizierungen überzogene HipHop-Label Aggro Berlin hat aufgegeben. Die Plattenfirma ist geschlossen; andere Rap-Labels folgten (SPIEGEL).
- Jugendschützer wollen nun österreichische Webshops indizieren lassen, da dort in Deutschland indizierte PC-Spiele angeboten würden (SPIEGEL).
- Der BGH hob im Mai 2009 das Verbot des "Kannibalenfilmes" "Rohtenburg" wieder auf. Er durfte jahrelang nicht in deutschen Kinos gezeigt werden, da er gegen die Persönlichkeitsrechte des dargestellten Kannibalen Armin Meiwes verstoßen haben soll. Bei einem spanischen Filmfestival wurde der umstrittene Streifen ausgezeichnet (SPIEGEL). Der Filmverleih nannte dieses Verbot verfassungswidrig (siehe z.B. SPIEGEL und telepolis). Auch das Bundesverfassungsgericht stärkte die Freiheitsrechte und wies den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verhinderung des Filmstarts am 19.6. ab.
- Auf Initiative von Familienministerin von der Leyen sollten fünf der großen deutschen Internetanbieter vom BKA gemeldete Websites mit kinderpornographischem Material blockieren und mit einem Stopp-Schild versehen. Auch wenn der Kampf gegen Kinderschänder richtig ist, so kritisieren Gegner dieser Maßnahme u.a., sie sei ungeeignet, dem Problem Herr zu werden und die Hersteller zu belangen. Stattdessen könne es zu einer schwer kontrollierbaren Form von Internet-Zensur führen. Ein CDU-Politiker forderte z.B. Sperren auch für Online-Spiele (SPIEGEL); die SPD war gegen das geplante Gesetz (SPIEGEL). Demonstranten nannten die Ministerin "Zensursula" (SPIEGEL). Mittlerweile ist das Gesetz nach einigen Änderungen durch den Bundestag; konnte aber nicht wie geplant am 1.8.2009 in Kraft treten. Stattdessen plant die Schwarz-gelbe Regierung ein "Löschgesetz" (SPIEGEL).
- Ende Mai indiziert die Bundesprüfstelle die vor Jahren im Taschen Verlag erschienenen Bildbände "Roy Stuart - Vol. I und Vol. II". Eigentümlicherweise wird die Entscheidung 30.10.2009 wieder aufgehoben.
- Wikipedia sperrt Autoren, die sich als Scientologen zu erkennen geben, von der Mitgestaltung an Wiki-Texten aus (weitere Infos).
- Jürgen Klinsmann verklagte die taz wegen einer satirischen Fotomontage zu Ostern, auf der er neben dem Monty-Python-Zitat "Always Look On The Bright Side Of Life" am Kreuz hängt (SPIEGEL). Das Landgericht München wies den Antrag allerdings zurück, und sprach sich für die Freiheit der Kunst aus.
- Unter dem Eindruck des Amoklaufes von Winnenden hat sich Galeria Kaufhof entschlossen, Filme und Spiele für Erwachsene aus dem Sortiment zu streichen.
- In der Türkei werden Artikel über Darwinsmus zensiert (SPIEGEL).
- Bayern lässt die zweite Ausgabe der "Zeitungszeugen" mit Nachdrucken des "Völkischen Beobachters" beschlagnahmen (Welt und SPIEGEL). Nach Einspruch des Verlages hebt das Landgericht München den Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts München Mitte April wieder auf.
- Die Bundesprüfstelle indiziert Mitte Januar 2008 erstmals einen privaten Blog wegen Magersucht-Inhalten (SPIEGEL).
- Familienministerin von der Leyen will durchetzen, dass das Internet in Deutschland gefiltert wird, um strafbare Kinderpornographie einzudämmen (SPIEGEL). Justizministerin Zypries sperrt sich dagegen (SPIEGEL).
- Das umstrittene "Virgin Killer"-LP-Cover wurde von den Scorpions nun von der Band-Website entfernt, obwohl die britische Wikipedia-Seite wieder freigegeben worden ist. Eine Indizierung in Deutschland droht weiterhin. (welt.de).
- Wegen des Verdachts von "Kinderpornographie" aufgrund des LP-Covers "Virgin Killers" (1976) der deutschen Hardrock-Band Scorpions wurde eine englische Wikipedia-Seite Anfang Dezember blockiert (SPIEGEL und welt.de). In den USA scheint sogar das FBI zu ermitteln. Nach unserem Wissen war das Cover seinerzeit in Deutschland weder indiziert noch verboten, sondern wurde für spätere Auflagen vom Label RCA 1977 nach Protesten in einem Akt der "Selbstzensur" durch ein harmloses Motiv ausgetauscht. Nun mehren sich die Stimmen, das 32 Jahre alte Cover auf den Index zu setzen (SPIEGEL).
- Der Politiker Lutz Heilmann (Linke) lässt Mitte November die deutsche Startseite von Wikipedia sperren, da er in einem Beitrag über sich seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. (SPIEGEL) Mittlerweile ist die Sperrung wieder aufgehoben.
- Die deutsche Regierung installiert im November das sog. BKA-Gesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt, die zu einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen könnten (tagesschau.de). Das Gesetz wird vom Bundesrat jedoch blockiert und musste nachgebessert werden. Im Dezember passierte es dann auch den Bundesrat. Gegner haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.
- Die britische Werbeaufsicht verbietet das Kinoposter zu "Wanted" (SPIEGEL).
- Das Amtsgericht München beschlagnahmt am 10.6.2008 "Hostel 2" - Extended Version (Sony). Am 2.3.2009 wird der Film zudem eingezogen. Er war seit dem 29.2.2008 indiziert. (Zur BPjM siehe SPIEGEL)
- Das AG München beschlagnahmte am 15.1.2008 das seit 2006 indizierte Computerspiel "Condemned".
- Andreas Bethmanns Buch "Deep Wet Torture Handbook - Die 100 besten Frauenfolterfilme" wurde am 25.5.2007 beschlagnahmt. Es war bereits seit dem 31.12.2003 indiziert.
- Das Buch "Kein Schutz, nirgends" von Gülsen Celebi über einen sog. "Ehrenmord" darf nicht mehr verkauft werden. Die Schwester eines Opfers hat per Einstweiliger Verfügung beim LG Mönchengladbach den Verkaufsstopp durchgesetzt (siehe jurablog und wdr).
- Die Bundesregierung verschärft das Jugendschutzgesetz u.a. im Kampf gegen sog. "Killerspiele" und Gewaltvideos (SPIEGEL). Hier eine Unterschriften-Aktion dagegen: gamers-against-rejection.de
- Die US-Agentur AP zensiert Pressefotos wegen angeblich obszöner Gesten (SPIEGEL).
- Teile des Buches "Interview mit einem Kannibalen" von Günter Stampf müssen auf gerichtliche Anordnung hin geschwärzt werden, da sie gegen das Persönlichkeitsrecht von Armin Meiwes verstoßen (SPIEGEL).
- Das Buch "Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage" von Georg Herbstritt darf nicht mehr ausgeliefert werden. Grund für die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg war ein in dem Buch dargestelltes Ehepaar, das sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.
- Das Bundesfamilienministerium stellte einen Indizierungsantrag gegen das im Alibri Verlag erschienene religionskritische Kinderbuch "Wo bitte geht's zu Gott?" von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke, da es "antisemitische Tendenzen" enthalte (siehe z.B. Humanistischer Pressedienst und SZ). Die Entscheidung ergeht am 6.3. Unterdessen hat die Erzdiözese Rottenburg-Stuttgart Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet, der der Staatsanwalt aber nicht entsprach. Der Alibri Verlag hat eine Unterstützerseite zur Rettung des Buches eingerichtet: ferkelbuch.de Die Bundesprüfstelle entschied am 6.3.2008, das Buch nicht zu indizieren (SPIEGEL).
- Antiquariate, die online indizierte Bücher verkaufen, können abgemahnt werden (SPIEGEL und Welt). Indizierte Bücher in Bibliotheken gehören zum "sekretierten" Bestand (Welt)
- Der Suhrkamp Verlag zieht Ende 2007 das Buch von Florian Havemann wieder zurück. Die zweite Auflage soll mit geschwärzten Passagen erscheinen und auch so im Internet stehen (SPIEGEL)
- Arcor musste nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu "Youporn" für die Nutzer sperren (SPIEGEL). Am 8.2.2008 hob das LG Frankfurt die Sperre wieder auf. Der BGH verfügte strengere Alterskontrollen für Internetangebote, um den Jugendschutz zu verbessern (SPIEGEL). Jugendschützer träumen offenbar von einem "Kinder-Net" (siehe aktuell SPIEGEL).
- Das Bundesverfassungsgericht verbot am 12.10.2007 endgültig den Roman "Esra" von Maxim Biller. Die Persönlichkeitsrechte der Dargestellten seien höher zu bewerten als die Kunstfreiheit (SPIEGEL). Zur Pressemitteilung des BVerfG hier. Anfang 2009 bringt man in Hamburg ein Theaterstück auf die Bühne, dass sich mit dem "Fall Esra" befasst (SPIEGEL).
- In den USA hat ein Bloganbieter Einträge gesperrt, die sich mit ausgedachten Sexabenteuern von Harry Potter befassen (SPIEGEL).
- Nach amerikanischen Rassimusvorwürfen hat der deutsche Bookmark-Dienst "Mr. Wong" sein Logo - einen lachenden Asiaten - entfernt (SPIEGEL).
- Kabarettist Jürgen Becker hat vom Kölner Kardinal Meisner eine Unterlassungsklage bzgl. vergleichender Äußerungen zu ihm und den Taliban bekommen. Becker darf Meisner u.a. nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen (taz.de). Ähnlich erging es dem Grünen-Politiker Volker Beck.
- Gegen Internet-Zensur gibt es Aktivisten, die die Filter zu umgehen versuchen (SPIEGEL).
- Auch virtuelle Pornographie ist strafbar. So ermittelt die niederländische Polizei wegen Kinderpornographie in dem Online-Spiel "Second Life" (siehe Netzeitung).
- Bundesfamilienministerin von der Leyen will noch in diesem Jahr ein Gesetz gegen sog. "Killer-Spiele" auf den Weg bringen (SPIEGEL). Bayern fordert im Bundesrat ein Totalverbot (SPIEGEL).
- Google-Earth wird auf Druck verschiedener Regierungen immer häufiger zensiert (SPIEGEL).
- Die Innen- und Justizminister der EU planen, eine Liste von verbotenen Filmen und sog. Killerspielen online zu stellen. Ein EU-weites Verbot sei hingegen nicht geplant (SPIEGEL).
- Rund 50 Wissenschaftler, Juristen und Angehörige von Grenzopfern protestieren gegen das Verbot des Buches "Deutsche Gerechtigkeit" von Roman Grafe. Das Berliner Landgericht hat bereits im Februar 2006 dem Siedler Verlag eine Verbreitung untersagt, da ein ehemaliger DDR-Grenzoffizier gegen die Nennng seines Names im Zusammenhang mit Todesschüssen an der Berliner Mauer eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte (Tagesspiegel). Ende Dezember wurde auch dieser vom Autor initiierte Protestaufruf "Angriff auf die Pressefreiheit" untersagt. Am 19.3.2007 entschied ein Gericht, der Name des Schützen dürfe nun doch genannt werden und hob das Verbot auf.
- Die Ausladung des Kreml-Kritikers und Ex-Schachweltmeisters Garri Kasparow bei der Talkshow von Sabine Christiansen zum Thema "Die Russen kommen" sorgte für harsche Kritik an der Moderatorin (SPIEGEL).
- Das Landgericht Hamburg untersagt die Ausstrahlung des WDR-Filmes "Eine einzige Tablette" von Adolf Winkelmann über den Contergan-Skandal, und gibt damit den Anwälten der Firma Grünenthal recht, die u.a. eine Vermischung von Realität und Fiktion monierten (Die WELT). Das OLG Hamburg hob das Urteil im April auf (SPIEGEL). Der Film durfte nun gezeigt werden.
- Verleger Rupert Murdoch und Autor O. J. Simpson zogen dessen skandalträchtiges Buch "If I dit it" noch vor Erscheinen wieder aus dem Verkehr (Deutsche Welle).
- Nach dem Amoklauf von Emsdetten fordern Politiker und Pädagogen einmal mehr schärfere Verbote vor allem von gewalthaltigen Computerspielen, den so genannten Ego-Shootern (siehe z.B. tagesschau.de, SPIEGEL und SPIEGEL sowie golem.de). Kerstin Griese, SPD, fordert vermehrtes Inidzieren (heise.de).
- Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas erwirkt gegen den Rowohlt Verlag eine einstweilige Verfügung. Der Verlag muss eine Passage aus der Joachim-Fest-Autobiographie "Ich nicht" streichen (SPIEGEL).
- Im aktuellen Pressefreiheitsranking der Organisation "Reporter ohne Grenzen" fiel Deutschland auf Rang 23 zurück. Grund war u.a. die "Cicero"- und BND-Affäre (SPIEGEL). In Deutschland werde getrickst und getarnt, meint der SPIEGEL.
- Mehrere einstweilige Verfügungen der Oppenheimers führten auch in der Neuauflage zur Schwärzung von zahlreichen Stellen im Buch "Der Bankier - Ein ungebetener Nachruf" von Werner Rügemer (ver.di).
- Der Appell einer Grünen-Politikerin hat erneut einen Streit um Kopftuch und Meinungsfreiheit ausgelöst (tagesschau).
- Nobelpreisträger Günter Grass hat gegen die FAZ eine einstweilige Verfügung wegen der Veröffentlichung zweier privater Briefe erwirkt (SPIEGEL).
- Wegen des Handels mit verfassungsfeindlichen Symbolen ist der Inhaber des Punk-Versandhandels "Nix gut", Jürgen Kamm (siehe Bild unten), vom Stuttgarter Landgericht zu EUR 3.600 Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte T-Shirts, Aufnäher und Buttons mit durchgestrichenen oder mit Fäusten zertrümmerten Hakenkreuzen vertrieben. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen (NETZEITUNG und SPIEGEL). Mittlerweile wurde das Urteil wieder aufgehoben.
- Aus Angst vor islamistischen Anfeindungen hat die Deutsche Oper in Berlin die Mozart-Oper "Idomeneo" abgesetzt (SPIEGEL). U.a. die Bundesregierung kritisiert dies als "vorauseilenden Gehorsam" und unnötigen Kniefall (SPIEGEL). Auch international rief diese Selbstzensur Kopfschütteln hervor (SPIEGEL). Andererseits: Müssen bei Mozart Köpfe rollen? (SPIEGEL). Die umstrittene Aufführung soll im Dezember wieder in den Spielplan aufgenommen werden.
- Ähnlich wie schon der Karikaturen-Streit sorgte auch Papst Benedikts Regensburger Rede für Aufregung in der muslimischen Welt. Radikale Islamisten drohen sogar mit Gewalt gegen den Vatikan und die Christen (SPIEGEL).
- Eine deutsche Staatsanwaltschaft prüfte, ob es sich um Gotteslästerung handelt, wenn sich Madonna bei ihrem Concert an ein stilisiertes Kreuz hängt (SPIEGEL). Nach Besichtigung der Show gab der Staatsanwalt Entwarnung (SPIEGEL). In Italien hatte es schon Ärger gegeben.
- Sorgen bereitet den Jugendschützern die US-Plattform youtube, auf denen auch indizierte rechtsextreme Musik downgeloaded werden kann (SPIEGEL).
- SPD-Chef Kurt Beck hat ein Verbot der Juli-Ausgabe 2006 von "Titanic" erwirkt, da er seine Persönlichkeitsrechte durch das Titelbild mit seinem Foto als Bär Bruno und der Textzeile "Problembär außer Rand und Band - Knallt die Bestie ab!" verletzt sah. Das Hamburger Landgericht untersagte jede weitere Verbreitung und drohte ein Ordnungsgeld von EUR 250.000 an (SPIEGEL).
- Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann/CDU fordert ein Verbot von so genannten "Killerspielen", gewalthaltige Video- und Computerspiele (SPIEGEL).
- Lukas Podolski wollte per einstweiliger Verfügung die satirische Radiosendung "Lukas' Tagebuch" auf EinsLive/WDR, in welchem er seines Erachtens verhohnepiepelt wird, untersagen lassen, und bis dahin keine Interviews für die ARD geben (SPIEGEL). Im August wies das Landgericht München seine einstweilige Verfügung ab.
- Um eine Art politische Zensur scheint es sich bei der Nicht-Verleihung des Heinrich-Heine-Preises an den umstrittenen österreichischen Schriftsteller Peter Handke zu handeln. Die Ratsfraktion der Stadt Düsseldorf will sich über die Entscheidung der Jury hinwegsetzen und die Verleihung an Handke verhindern, da er eine pro-serbische Haltung hätte. Er hatte eine Trauerrede am Grab des Diktators Milosevic gehalten (siehe dpa/sueddeutsche.de). Handke verzichtete schließlich auf den Preis.
- Während Berufsbesorgte ein Auftrittsverbot wegen "Satanismus" forderten, gewann die finnische Hard Rock-Band "Lordi" den Eurovision Song Contest (SPIEGEL). Ironischer Schockrock ist im Mainstream angekommen, ohne dass das Abendland untergegangen ist.
- Was dem Islam recht ist, scheint dem Christentum billig zu sein: die Empfindlichkeit gegen eine Verhunzung ihrer Symbole und Glaubenssätze. Anders lässt sich die Aufregung über Dan Browns "Sakrileg" als Buch und Film nicht deuten. Nach gewonnenen Prozessen und belanglosen Boykottaufrufen besorgter Kleriker (siehe FAZ) dürfte der Siegeszug des Millionensellers allerdings nicht aufzuhalten sein. Für die Dreharbeiten des neuen Films "Illuminati" erteilte der Vatikan im Sommer 2008 allerdings keine Drehgenehmigung.
- Schon vor der Ausstrahlung sorgte die Papst-Satire "Popetown" auf MTV für Aufregung und Aufmerksamkeit (Bilder siehe unten). Vorsorglich beleidigte Katholiken wollten die in England produzierte - aber dort nie gesendete - Persiflage verhindern (siehe SPIEGEL). MTV stoppte die Werbekampagne. Während Jugendschützer forderten, die Sache noch einmal zu überdenken, betonten die Jungen Liberalen die Pressefreiheit (siehe SPIEGEL), forderte ein Bischof zum Boykott auf (SPIEGEL) und wollte ein Erzbischof das Verbot des Comic-Papstes (SPIEGEL). Der CSU-Fraktionschef zeigte den Sender MTV an (SPIEGEL); es wurde vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung zu erwirken (SPIEGEL). MTV sendete zunächst nur eine Folge mit anschließender Diskussionsrunde (SPIEGEL und FAZ), die SPIEGEL treffend mit "Viel Weihrauch um nichts" kommentierte. Die anderen Episoden folgten (SPIEGEL). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Bayern plant, wieder eine Verschärfung des "Gotteslästerungsparagraphen" §166 StGB zu beantragen (SPIEGEL).
- Nach dem Streit um Gerhart Hauptmanns Bühnenstück "Die Weber" in Dresden gibt es erneuten Ärger zwischen Theatern und Verlagen als Urheberrechtsinhaber (siehe SPIEGEL).
- Das auf den Weg gebrachte neue Urheberrecht sieht vor, auch private Kopien von kopiergeschützten DVDs und CDs mit teils drakonischen Strafen zu ahnden (siehe SPIEGEL). Zu dem, was erlaubt bzw. verboten ist, siehe SPIEGEL.
- Stefan Raab muss nun 20.000 Euro Schmerzensgeld wegen seines "Schultüten-Gags" zahlen (siehe SPIEGEL).
- Nachdem die Stadt Pulheim das umstrittene Kunstprojekt "245 Kubikmeter" von Santiago Sierra in einer alten Synagoge unterbrochen hatte (siehe SPIEGEL), beendete der Künstler am 20.3. die Skandalaktion. Gerade jüdische Verbände und Kritiker wie Ralph Giordano bezeichneten das Einleiten von Gas und die Ausstattung der Besucher mit Gasmasken als unerträglich.
- Der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer fordert ein gesetzliches Verbot von brutalen Computerspielen für Minderjährige (siehe SPIEGEL).
- Die FSK hat dem umstrittenen Film "Tal der Wölfe" nach erneuter Prüfung eine Jugendfreigabe verweigert. Zwar ist er damit nicht verboten, wie manche forderten, darf aber nur noch "ab 18 Jahren" gezeigt werden (siehe SPIEGEL).
- Die niedersächsische Band "Oomph" wurde wegen ihres Songs "Gott ist ein Popstar" von der Echo-Verleihung auf RTL ausgeladen; auch Radiosender wie EinsLive wollen den Song nicht ausstrahlen (siehe Netzeitung und SPIEGEL). Wenn solche Animositäten weiter um sich greifen, wird man in Zeiten der Vogelgrippe wohl auch noch Lieder wie "Alle Vögel sind schon da", "Heile, heile, Gänschen" und "Alle meine Entchen" vom Sender nehmen.
- Das Theaterstück "Ehrensache" über einen Mörder darf in Hagen nicht mehr aufgeführt werden (siehe SPIEGEL).
- Deutsche Karnevalsumzüge wurden im Frühjahr 2006 entschärft, damit missverständliche Islam-Satiren nicht zu Konfrontationen führen können (siehe WELT).
- Zu einem regelrechten Konflikt der Kulturen führte der Abdruck von zunächst in dänischen Zeitungen veröffentlichten "Mohammed-Karikaturen" durch europäische Zeitungen. Den Streit zwischen Pressefreiheit und Religionsbeschimpfung bekamen auch deutsche Vertretungen im islamischen Ausland zu spüren, die Zielscheibe von Protesten wurden (siehe SPIEGEL und aktuell SPIEGEL). In dieser aufgeheizten Stimmung geht die Angst vor den Folgen von Islamkritik um (siehe SPIEGEL). Die Giordano-Bruno-Stiftung stellte eine Petition für Meinungsfreiheit online. Die italienische Zeitung "Studi Cattolici" heizte mit einer Mohammed-in-der-Dante-Hölle-Karikatur den Streit neu an (SPIEGEL).
- Zahlreiche politische Einträge im amerikanischen Teil der Online-Enzyklopädie Wikipedia sollen von einem US-Kongress-Angestellten manipuliert worden sein (siehe SPIEGEL). In Deutschland schönten Siemens-Mitarbeiter den Eintrag ihres Chefs (SPIEGEL).
- Die US-Regierung soll Forschungsberichte der NASA zum dramatischen Klimawandel zensiert haben (siehe SPIEGEL).
- Ein wohlkalkulierter Skandal um die Plakataktion "EuroPART" hat in Wien für aufgeregte Diskussionen gesorgt. Die Künstler boten an, zwei der Poster zurückzuziehen. Die Vorwürfe lauten u.a. Frauendiskriminierung, Pornografie, Verunglimpfung von Politikern und Verschwendung von Steuergeldern (siehe SPIEGEL).
- Die schwarz-rote Koalition plant in Deutschland ein Verbot der so genannten "Killerspiele" (vgl. Heise-Online). Siehe auch das Interview mit Seim in den "Lüdenscheider Nachrichten".
- Auch in der Schweiz gehen Polizei und Zoll verstärkt gegen Fans von Horrorfilmen vor. Anhand einer Verbotsliste, die etwa 200 Titel umfasst, werden Warensendungen konfisziert und Haussuchungen durchgeführt, wie facts.ch (siehe dort auch die Liste) berichtet.
- Am 29.10.2005 indizierte die BPjM "Das Buch Noctemeron - Vom Wesen des Vampirismus" von Frater Modor (weitere Infos hier). Buchwurm.info wurde vom Bayerischen Landesjugendamt aufgefordert, seine Besprechung von der Website zu nehmen.
- Mehrere deutsche HipHop-CDs (z.B. "Ansage Nr. 2", 3 und 4) des Labels Aggro Berlin wurden seit rund einem Jahr u.a. wegen Drogenverharmlosung und Sexismus indiziert. Am 30.9.2005 traf es auch die CD "King of Kingz" von Bushido (siehe "Kulturzeit"), und "Maske" von Sido, "Obscuritas Eterna" von MC Basstard und "Vom Bordstein bis zur Skyline" von Bushido.
- Die Knef-Biographie "Das Glück kennt nur Minuten" von Jürgen Trimborn darf nach juristischem Einspruch des letzten Ehemanns der Knef nicht mehr verkauft werden. Zu den zahlreichen gerichtlichen Biographieverboten siehe Kulturzeit.
- Stefan Raab wurde vom AG München wegen seines Schultüten-Gags zu 150.000 Euro Strafe verurteilt (siehe SPIEGEL).
- Der ostdeutsche Holzbildhauer Günther Schumann muss sich im Herbst vor Gericht für seine "Arschficker"-Skulptur verantworten, da Polizeibeamte Anzeige wegen Beleidigung erstattet haben (siehe das Interview in Junge Welt).
- Der Heise-Verlag erhielt wegen einer Berichterstattung über das Knacken des CD-Kopierschutzes u.a. eine gerichtliche Abmahnung, da in dem Online-Artikel auf entspr. Sites verlinkt wurde, was die Musikindustrie als Werbung für illegales Handeln sah. Die Journalisten fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Das OLG München bestätigte unlängst das Verbot (siehe die Dokumentation bei Heise.de).
- Datenschützer sehen in der "Vorratsspeicherung" von Daten einen Eingriff in die Meinungsfreiheit (SPIEGEL) und bei den aktuellen Repressionen gegen Journalisten z.B. von "Cicero" einen Angriff auf die Pressefreiheit (SPIEGEL und Kulturzeit).
- Die Bundesprüfstelle indizierte am 30.6.2005 das Buch "Forbidden Erotica - The Rotenberg Collection". Nun wurde Name Programm bei dem 2000 im Taschen Verlag erschienenen und 2005 in kolorierter Sonderausgabe neu veröffentlichten Bildband, der auf rund 500 Seiten Tausende von recht expliziten Schwarzweiß-Aktfotos aus den Jahren von ca. 1850-1940 wiedergibt: Unzüchtiger 'Schweinkram', der schon Uropa erregte, kann auch noch heute als jugendgefährend gelten. Wobei fraglich sein dürfte, ob heutige Internet-Kids an derlei verblichenen Sexbildchen interessiert sind. Und wer das seit fünf Jahren erhältliche Buch jetzt noch nicht hat, der wollte es auch nicht haben.
- Der Bundesgerichtshof bestätigt am 21.6.2005 das Verbot von Maxim Billers Roman "Esra" wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der beiden dargestellten Protagonistinnen (s.u.). Der KiWi-Verlag will Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.
- Aus Angst vor Attentaten wegen der Verletzung religiöser Gefühle der Moslems, wurde die Skultpur des deutschen Künstlers Gregor Schneider bei der Biennale in Venedig wieder abgebaut (siehe SPIEGEL). Im Frühjahr 2007 durfte er sie aber in Deutschland aufbauen.
- Ein bedenklicher Schritt in Richtung Zensur bahnt sich im Internet an: Deutsche Suchmaschinenbetreiber (z.B. auch google.de) beabsichtigen, künftig u.a. alle von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend indizierten Websites aus ihren Trefferlisten zu streichen. Betroffen sind derzeit ca. 1.500 pornografische oder rechtsextreme Online-Angebote (siehe SPIEGEL und c't). Außerdem sollen Websites herausgefiltert werden, die zu Straftaten anleiten. Die unter dem Dach der so genannten Freiwiligen Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter FSM gegründeten Kontrollinstanz könnte allerdings auch eine Bevormundung von Erwachsenen bedeuten. Fürderhin muss man für vollständige Ergebnisse wohl auf ausländische Suchmaschinen wie google.com ausweichen. Allerdings adaptiert Google jetzt auch die chinesischen Zensurbestimmungen (siehe ap und SPIEGEL). Auf der anderen Seite sieht sich Google mit dem Vorwurf und einer Klage konfrontiert, Kinderpornographie zu erleichtern (SPIEGEL)
- Einen üblen Vorgeschmack dieser Entwicklung zeigt die Schließung der Website dunklekunst.de (dort die Begründung) Mitte März 2005 wegen angeblich "gewaltpornographischer Kurzgeschichten" (siehe auch hier).
- Nach Protesten von Tierschützern hat eine US-Tochter des Kraft-Unternehmens eine Gummibärchen-Sorte namens "Road Kill" vom Markt genommen, da sie überfahrene Tieren darstellen sollen (siehe SPIEGEL). Diese Geschmacklosigkeit sei für Kinder ein falsches Signal gewesen.
- Ebenfalls in den USA versucht ein Anwalt die PC-Spiele-Industrie auf Millionen von Dollar zu verklagen, u.a. da die Games zu Straftaten verleitet hätten (vgl. SPIEGEL).
- Auf Druck von katholischen Kreisen hat das Volkstheater München das Plakat für die Premiere von "Fegefeuer in Ingolstadt" noch vor der Premiere im Januar 2005 zurückgezogen. Dargestellt war ein gekreuzigter Frosch, der einem Maßkrug hält. Das Plakatmotiv basiert auf einer Arbeit des 1997 gestorbenen Künstlers Martin Kippenberger (siehe Stern und Der Standard, Bildbeispiel im Teil 2 dieses Textes).
- Der österreichische Cartoonist Gerhard Haderer bekommt Ärger mit seinem Buch "Das Leben des Jesus". Anfang 2005 wird er in Griechenland sogar zu 6 Monaten Haft verurteilt (in Abwesenheit). Später wird das Urteil wieder aufgehoben.
-Das Landgericht Berlin verbietet Ende November 2004 (am 11.1.2005 vom Kammergericht Berlin bestätigt) per einstweiliger Verfügung die weitere Aufführung des Gerhart Hauptmann-Theaterstückes "Die Weber". Geklagt hatte der Verlag Felix Bloch Erben, der die Bühnenrechte innehat. Das Dresdner Staatsschauspiel hätte unerlaubterweise Äußerungen dem Stück hinzugefügt, die als unpassend und anstößig gelten. Außerdem versuchte Sabine Christiansen, juristisch gegen den Satz "Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau Christiansen" vorzugehen. Das Landgericht Dresden lehnte allerdings deswegen eine einstweilige Verfügung ab. Ab 10. Mai 2005 wird das Stück wieder gespielt, allerdings ohne die zwei der umstrittensten und somit gestrichenen Passagen (SZ, 7.5.: "Ohne ein paar Worte"; siehe auch SPIEGEL)
- Verurteilung von Alvar Freude wegen Verlinkung auf verbotene Websites im Rahmen einer Dokumentation (Telepolis).
- Mitte September wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt, um zu verhindern, dass sich das Kinderhilfswerk "Terres des hommes" kritisch zur Adoption des Kanzlerpaares Schröder äußert (siehe Spiegel-Online). Auch das sog. "Caroline-Urteil" (siehe Spiegel-Online) dürfte die Pressefreiheit einschränken.
- Der Generalbundesanwalt ermittelt Anfang September gegen den Autor des Ullstein-Buches "Bedingt dienstbereit" Norbert Juretzko wegen des Verdachtes auf Verrat von Staatsgeheimnissen. Ex-Kanzleramtsminister Schmidbauer hat eine Unterlassungklage wegen einiger Passagen gegen das u.a. bei amazon.de hoch platzierte Buch erwirkt (SZ, 6.10.2004: "Fristgerecht"). Das Buch bliebe aber erhältlich.
- Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt Mitte August 2004 gegen die Theatergruppe "La Fura Dels Baus" wegen des Verdachtes auf Pornographie in ihrem Theaterstück "XXX" (siehe Spiegel-Online).
- Das Amtsgericht Halle beschlagnahmt im August 2004 die rechte CD "Anpassung ist Feigheit", die gratis auf Schulhöfen verteilt werden sollte (siehe Telepolis; Abb. im Teil 2 dieses Textes). Nun beginnt der Prozess gegen einen der Hersteller (siehe SPIEGEL).
- Das Amtsgericht München beschlagnahmt am 19.7.2004 das Computerspiel "Manhunt" (Play Station 2). Die Bundesprüfstelle indiziert am 31.7.2004 Gerhard Konzelmanns Roman "Sindbad der Seeräuber" (1995).
- Gloria von Thurn und Taxis' Biographie "Gloria - Die Fürstin" muss nach einer einstweiligen Verfügung in künftigen Auflagen entschärft werden (Spiegel-Online), da Persönlichkeitsrechte von Dargestellten verletzt worden seien.
- Auch ein Kanzler muss sich nicht alles gefallen lassen: Schröder ließ den Krimi "Das Ende des Kanzlers - der finale Rettungsschuss" von Reinhard Liebermann verbieten (SZ, 15.4.2004: "Kunstgriff" und Spiegel-Online). Grund war der Umschlag, auf dem im Fadenkreuz ein schröderartiges Gesicht zu sehen war (Foto weiter unten). Namentlich ist er nicht erwähnt. Am Ende wird der Buch-Kanzler erschossen. Der Betzel Verlag ließ eine 2. Aufl. mit geändertem Cover drucken, die nach Urteil des OLG Hamburg auch nicht mehr vertrieben werden darf (SZ, 22.6.2004: "Gefährliche Nähe").
- Nach Einspruch des Zentralrats der Juden untersagte Bayern, eine Kabel 1-Show "Judas Game" zu nennen. Sie heißt jetzt "J-Game". Alle Nennungen während der Sendung wurden überpiept (SZ, 7.2.2004: "Gurken aus Holland").
- "Delprado"-Flugzeugmodelle werden wegen Hakenkreuzen beschlagnahmt und vom Markt genommen.
- Anfang 2004 werden u.a. die Horrorfilme "Blood Feast" von Herschell Gordon Lewis (aus dem Jahr 1963!) und "Riverplay" von Olaf Ittenbach auf DVD beschlagnahmt.
- Das AG-Tiergarten verurteilte Michael Naumann zu EUR 9.000.- Strafe, da er einen Staatsanwalt "durchgeknallt" nannte. Erst im Juni 2009 hob das Bundesverfassungsgericht dieses alberne Urteil wieder auf.
- Der protestantische Kirchenhistoriker Gerhard Besier zieht auf öffentlichen Druck hin sein Buch über Scientology zurück (SZ, 28.10.2003: "Rolle rückwärts in die Zukunft"), da Kritiker meinten, es verharmlose die umstrittene Sekte.
- Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen den Schriftsteller Alban Nikolai Herbst (d. i. Alexander von Ribbentrop), der wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu EUR 250.000 nicht mehr öffentlich aus seinem Roman "Meere" vorlesen (lassen) darf. Geklagt hatte seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Sohnes (vgl. NZZ, SZ, taz, Die Welt vom 26.9.2003). Einen Monat später verbot das LG Berlin auch die Auslieferung/Verbreitung des Buches (SZ, 24.10., S. 13: "Zu indiskret" und 25.10.2003, S. 17: "Der arme Poet"). Nach "geringfügigen Änderungen" wurde die Verfügung für die Neuauflage im März 2007 aufgehoben.
- Einstweilige Verfügung gegen Dieter Bohlens Trash-Buch "Nichts als die Wahrheit" wegen ehrabschneidender Passagen, was den Erfolg weiterer - leicht geänderter - Auflagen aber nicht schmälerte. Auch gegen sein neues Buch "Hinter den Kulissen" wurden Anfang Oktober 2003 mehrere Verfügungen erwirkt (Spiegel und Spiegel). Der Verkauf des Buches wurde vom Berliner Landgericht gestoppt; die bereits ausgelieferten Exemplare sollten vom Verlag zurückgerufen werden (SZ, 7.10.2003: "Schwarze Stellen"). Gleichwohl überschwemmten die 200.000 Vorbestellungen den Buchmarkt. Auch gegen "Naddels" Bio(grafie)-Müll "Ungelogen" wurde Mitte Oktober 2003 eine Verfügung erwirkt.
- Herbert Grönemeyer erwirkt im Oktober und November 2003 beim Landgericht Berlin insg. drei einstweilige Verfügungen gegen die von ihm nicht autorisierte Biografie "Grönemeyer" von Ulrich Hoffmann. Das Buch darf wegen 53 Stellen, die nicht der Wahrheit entsprächen oder das Persönlichkeitsrecht verletzten, nicht mehr verbreitet werden (SZ, 8.10.2003: "Mensch Herbert" und 5.11.2003: "Genug ist nicht genug"). Was mit der bereits gedruckten, überarbeiteten 2. Auflage geschieht, ist ungewiss.
- Einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichtes gegen das Buch "Zwischen Licht und Schatten" von Hans Saler, in welchem er Reinhold Messner die Mitschuld am Tod seines Bruders Günther vor 33 Jahren wegen überzogenem Ehrgeiz gibt (SZ, 17.7. und 10.9.2003). Anfang September 2003 verbot das Gericht dieses Buch in der vorliegenden Form.
- Untersagung von Äußerungen über des damaligen Kanzler Schroeders Haarfarbe (SZ, 13.4.2002; Die Welt, 18.5.2002) und angebliche außerhäusige Nachtquartiere (SZ, 31.12.2002) bzw. Affären (SZ, 8.1.2003). Das Bundesverfassungsgericht wies am 26.9.2003 die Beschwerde der Nachrichtenagentur ddp ab (FAZ, 27.9.2003: "Noch immer farblos").
- Einstweilige Verfügung durch islamische Gruppen gegen Udo Ulfkottes Buch "Der Krieg in unseren Städten" wegen angeblich falscher Darstellungen.

Schon diese aktuellen Fälle zeigen, dass auch ein demokratischer Rechtsstaat längst nicht alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist. Die Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt so manchen moralischen Tabus, politischen Animositäten oder gesetzlichen Beschränkungen. Manchmal notwendig, gelegentlich skurril, häufig publicitywirksam. So schrieb Alex Rühle in der SZ (11.10.2003, S. 13) angesichts der zahlreichen Unterlassungsklagen: "Der deutsche Bücherherbst findet vor Gericht statt." Dahinter stünde eine effekthascherische Gier nach Publicity, denn "nur im bislang doch recht zahmen Gehege der Literatur wird daraus noch der Skandal, für den diese Bücher überhaupt geschrieben wurden." Die ZEIT (23.10.2003, S. 1) schrieb in ihrem Leitartikel "Bücher vor Gericht": "Kunstfreiheit ist kein Freibrief für Vertrauensverrat." Einige Fälle von Bücherverboten listet cras-legam auf (ältere Zensurfälle hier).

Mein Text ist eine Einführung in das weite Feld der Zensur. Definition, Zensurgründe, Institutionen und Gesetze, ein Blick in die Geschichte der Zensur und einige kursorisch ausgewählte Fälle folgen, die eigentlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden sollten. Wer an Details, weiteren Abbildungen und Urteilen sowie an Verbotslisten interessiert ist, dem empfehle ich unsere zweibändige Dokumentation "Ab 18" - zensiert, diskutiert, unterschlagen - Band 1 und Band 2 sowie "Nur für Erwachsene", Reto Wehrlis Buch "Verteufelter Heavy Metal" und meine Dissertation über Zensur in Deutschland.

Definition: Der Begriff Zensur umfasst im Sprachgebrauch zugleich Bewertung als auch Verbot. Ulla Otto (1968, S. 5) definiert Zensur als "die autoritäre Kontrolle mündlicher, schriftlicher oder bildlicher Aussagen [...], die direkt oder mit Hilfe von Druckerpresse, Massenmedien oder sonstiger Techniken interpersonaler Kommunikation verbreitet werden können."

Definition:

Man unterscheidet zwischen Vor- und Nach- sowie Selbstzensur. Eine Präventivzensur ist in Deutschland untersagt, während eine Prohibitivzensur durch nachträgliches Verbot oder Indizierung gang und gäbe ist. Retuschen, Schnitte, Überbalkungen oder Themenvermeidung stellen als Selbstzensur einer Schere im Kopf (z.B. der Journalisten, wenn sie ihren Job behalten möchten) die dritte Form von Eingriffsmöglichkeiten dar. Inhaltliche Änderungen zwecks Vermeidung von Ärger wegen unerwünschter Inhalte werden im vorauseilendem Gehorsam getätigt, um drohende Repressalien zu vermeiden - seien sie interner Art durch Chefredakteure, Verleger, Herausgeber und Intendanten, oder seien sie externer Art im Hinblick auf prestigesschädigende Außenwirkung oder Gesetzesvorschriften.

Nur schwer einzuordnen sind die stillschweigenden Zensurformen, wie sie etwa durch die Political Correctness, die Antiterrorgesetze, Telekommunikationsgesetze und den "großen Lauschangriff" vorkommen, wo Grundgesetzänderungen (z.B. Art. 13 Unverletzbarkeit der Wohnung) oder eine Aufweichung des Datengeheimnisses stattfinden. Der Lauschangriff könnte, wie Heribert Prantl in der SZ (2.2.1998) prophezeite, die modernste Form von Zensur sein: Dadurch, dass sich Informanten aus Angst vor dem heimlichen Abhören von Redaktionsräumen erst gar nicht mehr trauen, brisantes Material zu offenbaren, braucht die spätere staatliche (klassische) Zensur gar nicht mehr tätig werden. "Weil er das Vertrauensverhältnis zur Presse zerstört, verhindert der Lauschangriff, daß die Medien Dinge erfahren, die die Staatsgewalt dann zensieren möchte." Anfang 2004 schwächte das Bundesverfassungsgericht den Lauschangriff wieder ab. In der SZ vom 3.5.2003 ("Vom Kursverfall der Pressefreiheit") äußert sich Prantl besorgt über neue Einschnitte in Grundrechte und die Vertraulichkeit der Recherche. Auch sei der Kampf gegen den Terrorismus weltweit ein Vorwand für Einschränkungen der Pressefreiheit. Aber auch die Privatheit wird z.B. durch das Abhören von Telefonaten immer mehr eingeschränkt (siehe dazu den Artikel in der netzeitung).

Eine der vielen Zensurmöglichkeiten ist die nachträgliche Verdeckung von beanstandeten Stellen, wie es in diesem Fall bei Karl Plättners Buch "Eros im Zuchthaus" schon in der Vorkriegszeit der Fall war. Am Prinzip hat sich bis heute nichts geändert.

Zensurgründe, Gesetze und Institutionen:
1.) Gründe und Gesetze:

Kommunikationen sind gesellschaftskonstituierende und demokratiefunktionale Elemente. Doch, keine Gemeinschaft kann alles allen zugänglich machen. Statt des negativen Begriffs Zensur werden die staatlichen, halb-staatlichen und privaten Maßnahmen als freiwillige Selbstkontrolle, Jugendschutz, Proporz oder Ehrenschutz bezeichnet. Die Grenze zwischen einfacher Geschmacklosigkeit und strafbarer, da sozialschädlicher Äußerung ist durchaus fließend und wandelbar. Es gibt in einer Gesellschaft vor allem drei Gründe, etwas nicht zu tun: Entweder besteht ein gesetzliches, ein moralisches oder ein alltägliches Verbot. 'Zensur in Deutschland' stellt ein durchaus heikles Thema dar, denn in der juristischen Sichtweise existiert sie hierzulande eigentlich kaum, da nur eine staatliche Vorzensur unter diese Definition fällt.

Freiheit kann nicht schrankenlos sein, sonst würden Chaos und ein Gesetz des Stärkeren herrschen. Freiheitsbegrenzungen sollen im Idealfall dem friedlichen Zusammenleben, dem Schutz von Minderjährigen und Minderheiten sowie der öffentlichen Sicherheit dienen. Das Strafgesetzbuch etwa soll die Sozialordnung der Gemeinschaft vor Störungen und groben Belästigungen schützen. Dazu können natürlich auch Medieninhalte zählen. Als oberste Verfassungswerte sind die Menschenwürde und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewahren. Zwar sichert Artikel 5 Grundgesetz zu: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" und "Eine Zensur findet nicht statt"(Abs. 1), schränkt diese Zusagen aber im Absatz 2 wieder ein: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Abs. 3 wiederum sichert zu: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei". (siehe Telepolis)

Die Einzelfallabwägungen der auslegungsbedürftigen Grauzone zwischen legalem Verbot und illegaler (Vor-)Zensur, zwischen Kunst-/ Meinungs-/Pressefreiheit und dem Jugendschutz, dem Schutz der Ehre - von Staat und Kirche, von Privatpersonen, Berufsgruppen oder Religionsgemeinschaften - halten viele Juristen in Lohn und Brot. Bei der Kollision von Grundrechten wie z.B. der Freiheit der Kunst vs. Jugendschutz legen Richter von Fall zu Fall fest, welches Grundrecht schwerer zu gewichten ist. So können durchaus auch Werke der Kunst gerichtlich verboten oder von der BPjM indiziert werden (vgl. z.B. die Fälle "Mutzenbacher" und "Salò"), wenn sie als sozialschädlich (etwa die Menschenwürde verletzend) oder schwer jugendgefährdend eingeschätzt werden. Seit dem "Fanny-Hill-Urteil" des BGH hält die herrschende Rechtsprechung Darstellungen dann für pornographisch, wenn sie unter Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes eindeutig überschreitet. Zu diesem schwierigen Terrain verweise ich auf die einschlägige juristische Fachliteratur.

In strafrechtlicher Hinsicht sind vor allem relevant: Extremistisches, terroristisches und rechtsradikales Gedankengut, sowie Gewaltverherrlichung und Pornographie. Außerdem wachen das Jugendschutzgesetz "JuSchG", das seit 2003 auch das alte Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) enthält, über den Umgang mit fragwürdigen Medienprodukten. Die weiteren Äußerungsdelikte - z.B. Billigung einer Straftat, Volksverhetzung (siehe zur aktuellen Verschärfung SPIEGEL), Verunglimpfung der Staatssymbole etc. - sind im StGB nachzulesen. An Zensurmitteln stehen dem Staat zur Verfügung: Indizierung, Beschlagnahme und Einziehung, Strafverfahren gegen Hersteller und Verbreiter solcher Medien, Klage auf Unterlassung, Schmerzensgeld, Schadenersatz usw.

Privatpersonen können gegen ehrenrührige Darstellung in den Medien mit Unterlassungsklage, einstweiliger Verfügung, Verbreitungsverbot, Schwärzung/ Änderung von beanstandeten Stellen, Gegendarstellung, Schadenersatz und Schmerzensgeld vorgehen. Zivilrechtliche Folgen können für Betroffene größere finanzielle Folgen haben als Strafprozesse. So klagte der Münsteraner Privatdozent Dr. Siewert auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Romans "Wilsberg und der tote Professor" von Jürgen Kehrer, da er sich in der Hauptfigur (dem fiesen Prof. Kaiser) wiedererkannte und verleumdet sah (SZ, 9.1.2003). Die Verkaufszahlen stiegen sprunghaft. Am 23.1.2003 entschied das Landgericht Münster zu Gunsten des Autors. Siewerts Klage wurde abgewiesen, das Buch durfte im Handel bleiben.

Wirtschaftliche und politische Zensur sind besonders schwer nachzuweisen, da sie im Erfolgsfall selten das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Zwar keine Zensur im eigentlichen Sinne, kann doch aber auch das Urheberrecht Plagiate oder Anlehnungen an geschütztem geistigen Eigentum unterbinden. So ließ der Berliner Starfotograf André Rival unlängst eine Anzeigenkampagne des Hamburger Energieunternehmens Hein Gas (li.) per einstweiliger Verfügung stoppen, da sie eines seiner Fotos (re.) nachahme. Rival fordert nun Schadenersatz "in mindestens fünfstelliger Höhe" (SPIEGEL 17/2003, S. 171; dort auch die Fotos entnommen).

Aber selbst staatliche Institutionen wie in folgendem Fall das Bundesfinanzministerium können mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten:

Einige der teuren Hepburn-Andrucke hat das Finanzministerium nicht vernichtet (s. SPIEGEL). Einer wurde für EUR 135.000 versteigert.

So mussten im September 2001 zwei der bereits gedruckten Wohlfahrtsmarken der deutschen Post mit Fotos von Ingrid Bergman / Humphrey Bogart sowie Audrey Hepburn (li.) zwei Wochen vor der Erstausgabe vernichtet werden, da es zu nicht lösbaren, urheberrechtlichen Problemen mit den Filmstudios gekommen war. Stattdessen erschienen die rechts abgebildeten Motive mit der Garbo und einer Filmrolle (Entwürfe: Antonia Graschberger).

In politischer Hinsicht erscheint etwa die Sperrung von bestimmten Stasi-Akten problematisch, wenn es sich um prominente West-Politiker wie Helmut Kohl handelt. Eine nicht immer unumstrittene Rolle spielt auch der Verfassungs-schutz, wie z.B. Stefan Austs neues Buch "Lockvogel" über den Fall Ulrich Schmücker belegt. Auch ist die Rolle von V-Männern beim Prozess um das NPD-Verbot fragwürdig. Ihre Verstrickungen hatten einen nicht unerheblichen Anteil am Scheitern des Verfahrens. Wobei man nach den Parteiverboten von SRP und KPD ohnehin zu fragen ist, ob dieses schärfste Schwert einer "wehrhaften Demokratie" das geeignete Mittel zum Umgang mit fragwürdigen Auffassungen darstellt.

Und nicht zuletzt ist die Propaganda als interessengeleitete Manipulation von öffentlicher Wahrnehmung zu nennen, wie wir sie beim "Bush-Krieg" gegen den Irak feststellen konnten. US-Verteidigungsminister Rumsfeld soll - laut "New York Times" (Meldung bei T-Online vom 16.12.2002) - gezielt Falschmeldungen in befreundete Länder gestreut haben, um die Stimmung amerikadienlich zu beeinflussen. Selbst der Kriegsgrund soll gefälscht gewesen sein. Die amerikanische Website www.disinfopedia.org listet mutmaßliche Propagandalügen auf. Auch die Berichterstattung über die Einsätze selbst sollten das Bild von einem professionell inszenierten Kreuzzug vermitteln, bei dem vermutlich ein ähnlich objektives Bild zustande gekommen ist, wie seinerzeit bei Caesars Bellum Gallicum. Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Peter Sloterdijk meinte, die Journalisten hätten die Rolle von Narkoseärzten, die während einer laufenden Operation über die gleichbleibende Dosierung des Narkosestoffes wachten. Im Krieg stirbt bekanntlich die Wahrheit zuerst. Schon vor Kriegsbeginn schrieb die "Netzeitung", das Pentagon plane, eigene Berichterstatter an die Front schicken. Zwar akkreditierte das Militär auch andere zivile Reporter, allerdings nur, wenn sie sich die militärische Sichtweise zueigen machen. Die rund 500 "embedded journalists" präsentierten einen regierungsfreundlichen Medienkrieg à la Hollywood. Defätistische Meinungen sind da nicht erwünscht. So feuerte NBC Ende März den früheren CNN-Reporter und Pulitzer-Preisträger Peter Arnett, da er in einem Interview für das irakische Fernsehen Bushs Kriegstaktik kritisierte (SZ, 1.4.2003). Propaganda und Militärzensur haben schon im vorherigen Golf-Krieg 1991 nur Berichte über "chirurgische" Bombeneinsätze und leichenfreie Bilder erlaubt. Wurde die Presse- und Meinungsfreiheit zum weiteren Kollateralschaden der Demokratie? Andererseits schien auch die im Grunde nichts sagende Endlosschleife eines Berichterstattungs-Overkills zu Abstumpfung und einem Lechzen nach mehr "Action" zu führen. Nur wenige kritische US-Reporter wie Danny Schechter (www.mediachannel.org) bemühten sich um objektive Berichterstattung. Eine besonders definitive Form von Zensur stellte die Bombardierung von Presseeinrichtungen sowie das Zerstören und Plündern von Kulturinstitutionen dar. Auch die Schändung des Korans durch US-Soldaten (siehe SPIEGEL) stellt eine Form von Eingriff in die Würde von Andersdenkenden dar. Aber das wäre ein anderes Thema.

2.) Institutionen

Auf den ersten Blick gibt es keine Bewilligungsbehörde, bei der man eine Freigabegenehmigung vor der Veröffentlichung von Medieninhalten erwirken muss. Dies stimmt aber nur zum Teil:

So muss jeder Kino-/Video-/DVD-Film samt Werbematerialien der "Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" (FSK) vorgelegt werden, um eine Altersfreigabe zu erhalten. Ungeprüfte Filme gelten als "nicht freigegeben unter 18 Jahren" (seit 2003: "Keine Jugendfreigabe"). Die FSK kann Schnittauflagen nahelegen oder die Freigabe verweigern. Die Juristenkommission kann die Staatsanwaltschaft über strafbare Verstöße informieren. Oftmals kürzen Verleiher schon im Vorfeld, um eine möglichst niedrige Altersstufe zu erhalten und damit eine größere Kundschaft anzusprechen.

Ähnliche Selbstkontrollinstanzen gibt es in fast allen Kulturbereichen (z.B. die 15 Landesmedienanstalten, FSF [Freiwillige Selbst-Kontrolle Fernsehen], FSM [Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia], USK [Selbstkontrolle der Unterhaltungsspiele-Anbieter] usw.). Das Chaos der Jugendschutzkontrollen soll die "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) und ein neuer Mediendienste-Staatsvertrag beseitigen helfen. Am 1. April 2003 trat neben dem schärferen Waffenrecht auch das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft. Es gibt u.a. der BPjS, die nun "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM, für "Medien" statt "Schriften") heißt, mehr Macht, da sie nun auch selbsttätig ohne Antrag indizieren darf. Andererseit kann sie keine Medien mehr indizieren, die eine Altersfreigabe erhalten haben. Für Musik, Literatur, Comics u.a. Druckwerke gibt es keine Selbstkontrollinstitutionen.

Zensorische Eingriffe werden vor allem von der BPjM (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, früher BPjS) vorgenommen. Diese weltweit einzige Behörde ihrer Art kann Medienobjekte indizieren, d.h. einem Jugendverbot unterwerfen, womit sie weitreichenden Vertriebsbeschränkungen wie einem Werbe- und Versandverbot sowie einem doppelt so hohen Mehrwertsteuersatz unterliegen. Die bis heute ergänzten Indices (re.) umfassen im April 2010 rund 7.000 Medienobjekte, darunter knapp 2.750 Videos/DVDs, 600 Computer-Spiele, über 1000 Tonträger sowie ca. 560 Bücher, Magazine und Comics, die immer noch indiziert sind. Seit 1954 wurden schätzungsweise 15.000 Medien indiziert, 2007 waren es 697, 2008 641 und 702 im Jahr 2009. Die "Verwaltungsakte mit Dauerwirkung" waren unbegrenzt lange gültig. Seit dem 1. April 2003 werden Indizierungen automatisch nach 25 Jahren aufgehoben, wenn sie nicht von Amts wegen bestätigt werden. Unter bestimmten Umständen kann eine Streichung im vereinfachten Verfahren auch schon nach 10 Jahren verfügt werden. Die URLs indizierter Websites (bis März 2003 waren es 730; 2003 kamen 67, 2004 190, 2005 135, 2006 116, 2007 358 2008 265 und 2009 248 dazu) werden nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch in internen Listen geführt (siehe diese pdf-Datei). Der Index der katholischen Kirche (li.) ist immerhin seit 1966 nicht mehr kirchenrechtsverbindlich.

Außerdem kann jedes Land- oder Amtsgericht eine Beschlagnahme/Einziehung von Medien anordnen, wenn sie als "gewaltverherrlichend", "pornographisch" oder "rassenhetzerisch" verurteilt wurden. Im Juli 2009 unterliegen insgesamt rund 600 Medienobjekte einem bundesweiten Totalverbot auch für Erwachsene. Handel, Verbreitung und Import dieser oder inhaltsgleicher Medien sind untersagt.

Darüber hinaus gibt es Zentralstellen zur Bekämpfung von Pornographie, über deren Arbeit relativ wenig bekannt ist, da sie ihre Ergebnisse selten nach außen kommunizieren. Und nicht zuletzt kann jede Zollbehörde fragwürdige Medien, die aus dem Nicht-EU-Ausland eingeführt werden sollen, sicherstellen. Letztlich kann jedes nicht gekennzeichnete bzw. freigegebene Medium augenscheinlich verdächtig sein. Allein das Hauptzollamt Frankfurt soll jährlich um die 3.500 Beschlagnahmungen nach § 184 StGB durchführen, auch wenn sich nur wenige der Objekte tatsächlich als tatbestandsrelevant herausstellen würden. Da betroffene Käufer meistens kein Aufsehen erregen wollen, kommt es selten zu Hauptverhandlungen. Die konfiszierten Stücke werden dann vernichtet. So stoppte das Zollamt Frankfurt unlängst den Import aus den USA des Buches "Zeig mal!" (li.) von Will McBride, obwohl die BPjS bereits vor zehn Jahren eine Jugendgefährdung verneint hatte. Wütend über den Kinderpornographievorwurf untersagte der Autor selbst seinerzeit dem Verlag die weitere Verbreitung seines Aufklärungsbuches, dessen Erstauflage bereits in den 1970er Jahren erschienen war. Das nicht unumstrittene Buch wird antiquarisch mit über EUR 200,- gehandelt (siehe SZ, 21.3.2006, S. 11).

Zensur im weitesten Sinne kann also sowohl vom Staat und seinen Organen (Gesetzgeber, Gerichte, Bundesprüfstelle, Staatsanwaltschaft, Polizei etc.) als auch von der Gesellschaft (in Form einzelner Bürger, Initiativen, Medienchefs, Institutionen etc.) und in gewissem Maße auch noch von den Kirchen und moralmächtigen Religionsgemeinschaften wie dem Zentralrat der Juden oder der Moslems ausgeübt werden.

Zensurbefürworter und -gegner stehen sich meist verständnislos gegenüber. Die Bewahrpädagogen misstrauen dem Verantwortungsgefühl des mündigen Bürgers bzw. der Geschäftemacher, die letztlich alles produzieren, was verkäuflich ist, und fordern festgelegte Grenzen des Erlaubten. Die anderen plädieren für selbstbestimmte Freiheit und Verantwortlichkeit auf einen Marktplatz der Ideen, wo gleichberechtigte Rede und Gegenrede zur Einigung führen.

Dies steht natürlich nicht in einem historisch luftleeren Raum. Die Positionen haben traditionelle Wurzeln und sind Ausdruck der politischen und sozialen Befindlichkeit.

Zur Geschichte und Aktualität von Zensur:

"Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien", meinte der Soziologe Niklas Luhmann.

Seitdem der Mensch Gedanken medial verbreitet, dürfte es Zensur geben. Die Bibliothek von Alexandria soll 642 durch Omar I. mit den Worten zerstört worden sein: "Wenn die Bücher mit dem Koran übereinstimmen, sind sie nicht nötig. Wenn sie ihm widersprechen, sind sie schädlich."

Aber eins nach dem anderen.

Mit Erfindung der Massenmedien seit der Industriellen Revolution konnten sich auch untere Bevölkerungsschichten Bücher, Fotos und Zeitschriften leisten. Die Befürchtung, dass als "Schmutz und Schund" kritisierte Medien vor allem die ungebildeten und damit leicht beeinflussbaren Klassen sowie die Jugend gefährden, ist eine Idee des 19. Jahrhunderts. Zahlreiche Sittlichkeitsvereine und Gesetze datieren auf diese Phase zurück. Moral, Anstand, Recht und Ordnung galt es aufrecht zu erhalten. Je nach Zeitgeist gerieten unterschiedliche Medieninhalte in den Brennpunkt: Waren es in Kaiserreich und Weimarer Republik vor allem der neue Film, Kolportageromane und schlüpfrige Postkarten, so wurde die gesamte Kulturlandschaft während der Nazi-Herrschaft geknebelt. Als Stichworte sollen hier reichen: Vertreibung oder Ermordung von Andersdenkenden und Unerwünschten, Gleichschaltung, Schwarze Listen, "Säuberungsaktionen", Berufsverbote und Bücherverbrennung. Auch Jazz und Swing waren als so genannte "entartete Negermusik" im NS-Deutschland verboten.

Der sprichwörtliche "Maulkorb" (re. eine Werbung für das satirische Lustspiel von Wolfgang Staudte, das die "Lex Sofia" - d. h. die Strafe für Majestätsbeleidigung auch ausländischer gekrönter Häupter aufs Korn nimmt) wurde den obrigkeitstreuen Untertanen angelegt.

In der Nachkriegszeit erstellten die Alliierten Schwarze Listen, untersagten NS-Propagandafilme und entfernten Nazi-Schriften, die den Prozess der Re-Education behinderten. In der jungen Bundesrepublik kamen vor allem die aus den USA stammenden Comics ins Gerede und gaben der 1954 frisch gegründeten Bundesprüfstelle die ersten Gründe zum Einschreiten gegen diesen 'Schmökerschund'. Auch das Fernsehen stand rasch im Ruf, die Familie zu untergraben und zur Verdummung nicht nur der lieben Kleinen beizutragen. Selbst "Oskar in der Mülltonne" wurde nach Elternprotesten in den 1970er Jahren aus der deutschen "Sesamstraße" geworfen.

Seit der 68-Studentenrevolte sollten auch unliebsame Darstellungen von Gewalt, Sex oder Drogen aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt werden. So durften in dem Erotik-Ratgeber "Helga & Bernd zeigen 100 Liebespositionen" (Flensburg 1969) die beiden Protagonisten dieser "Bodengymnastik" nur in Ganzkörperoveralls abgebildet werden. Die erogenen Zonen wurden aus Anstandsgründen auf die Anzüge gemalt (re.).

Seit dem KPD-Verbot 1956 wurden linke Äußerungen kritisch beäugt. Ich erinnere nur an die "Spiegel-Affäre" von 1962. Die RAF-Terrorakte im sog. Heißen Herbst der späten Siebziger Jahren führten zu Notstandsgesetzen, Rasterfahndung, Berufsverboten, dem Radikalenerlass und unzähligen Prozessen wegen Äußerungsdelikten im sog. "Sympathisanten-Sumpf". Mit Freigabe der "einfachen Pornographie" 1973 ist nur noch "harte Pornographie" (wenn Gewalt, Kinder oder Tiere beteiligt sind) verboten.

Video - die unterhaltungselektronische Innovation der 1980er Jahre - erregte den Argwohn und führte zu einer Renaissance der Jugendschutzbehörden, da hier erstmals Filme ohne Freigabe, leicht zu kopieren und unkontrollierbar verbreitet werden konnten. Tausende von Werken, die sich für eine Kinoverwertung nicht anboten, kamen erst auf den Markt und dann auf den Index. Nicht zuletzt die von Presse und Öffentlichkeit hochgepushte Horror-Welle ("Mama, Papa, Zombie") machte Video zum primären Feindbild und erleichterte staatliche Eingriffe. Computerspiele, DVD und Internet markieren den derzeitigen Stand der Technik und der berufsbesorgten Staats- und Jugendschützer. Die unabschätzbaren Möglichkeiten der schlecht kontrollierbaren neuen Medien bergen für sie eine große Bedrohungsqualität.

Im Grunde ändert sich wenig, auch wenn die Zensurgründe heute nicht Majestätsbeleidigung, sondern Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung statt Anreizung zum Klassenkampf oder Störung des öffentlichen Religionsfriedens statt Gotteslästerung heißen.

Zum Glück sind so lebensbedrohliche Maß- nahmen der Staatsmacht etwa wie die von islamischen Fundamentalisten hierzulande nicht zu finden. Einen typischen Fall von "damnatio memoriae" veranschaulichen diese Beispiele: Wie die Ayatollahs nach der islamischen Revolution 1979 mit ihren Gegnern verfahren sollten, zeigt diese iranische 20 Rials-Banknote der 1970er Jahre, auf der sie das Portrait des gestürzten und verhassten Schahs mit einer orientalischen Arabeske ausbalkten, bevor die eigenen Scheine u.a. mit dem Bild von Khomeni vorlagen.

In Deutschland ist der Einfluss der Religion vergleichsweise gering. Kircheninterne Zensurfälle gegen aufmüpfige Amtsinhaber sind indes Legion. In diesem Zusammenhang kann ich nur die Lehrentzugsverfahren etwa gegen Horst Herrmann, Hans Küng, Uta Ranke-Heinemann, Rupert Lay oder Hubertus Mynarek erwähnen.

Wie meinte Carl von Ossietzky: "In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat."

Teil 2 - Beispiele: Zensur - Fälle, Folgen, Verbotsumgehungsstrategien

"Es gibt nur eine Art, Gespenster zu bannen. Man muß sie beschreiben, indem man ihnen den Spiegel vorhält."
Shakespeare, Hamlet

Zensiert, indiziert oder verboten werden kann praktisch jedes Medium. Lediglich Tageszeitungen und Rundfunk-/ Fernsehsendungen dürfen nicht indiziert werden. Die Folgen sind unterschiedlich gravierend: Während ein Porno, der in Erwachsenenvideotheken nach wie vor sein Publikum findet, von einem Jugendbann wenig Nachteile hat, kann es das Aus für ein Buch oder eine Zeitschrift bedeuten, wenn sie nicht mehr öffentlich im Buchhandel oder am Kiosk ausliegen, beworben oder per Post verschickt werden darf. So bemühte sich in den 1990er Jahren das Teenie-Magazin "Bravo", nachdem zwei Hefte eines Jahrgangs auf den Index kamen, nicht der einjährigen Dauerindizierung anheim zu fallen, die ab drei Indizierungen pro Jahr verfügt werden kann. Andererseits kann so etwas auch werbeträchtig sein. Uli Weissbrod, von 2000-2003 "Bravo"-Chefredakteur, warfen die Mitarbeiter sogar vor, "mit sehr extremen Darstellungen auf den Index zu kommen, um so Bravo ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken" (zit. aus SZ, 22.8.2003: "Sex ist nicht alles").

1) Printmedien:

Der Buchdruck als ältestes Massenmedium hat auch die meiste Erfahrung im Umgang mit Zensur. Vielfältig sind die Eingriffsgründe: Texte und Bilder auf dem Cover oder im Innenteil können wegen unterschiedlichster Gründe tatbestandsrelevant sein. Entsprechend findig ist man bei den Verbotsumgehungsstrategien, angefangen von falschen Angaben im Impressum, über harmlos klingende Tarnnamen bis hin zu Privatdrucken wie die Samizdat-Literatur.

Ein Hauptpunkt beim Verbot oder der Zensierung von Büchern sind fragwürdige politische Aussagen, vor allem wenn sie sich mit rechten Themen befassen (hier zu einer Staatsschutzliste mit verbotenen Symbolen). Trotz vieler Stimmen, die im Sinne einer politischen Aufklärung die (kritisch kommentierte und wissenschaftlich editierte) Neuauflage von Nazi-Schriften wie Hitlers "Mein Kampf" oder Rosenbergs "Mythus vom 20. Jahrhundert" befürworten, sind diese Bücher nach wie vor in Deutschland verboten, wobei der antiquarische Handel mit ihnen nicht untersagt ist. Das Verwenden von "Mein Kampf"-Zitaten kann aber zu Problemen führen, selbst in den USA (siehe SPIEGEL), wo die Kampfschrift von 1924 frei erhältlich ist. Auch Bücher, die sich kritisch zum Judentum äußern, berühren ein Tabu, das häufig Zensur bedingt (siehe hier eine Liste verbotener Bücher).

Als eines von vielen Beispielen sei der folgende Fall erwähnt: Beim "Reprint zu wissenschaftlichen Dokumentationszwecken" des Buches "Weltfreimaurerei - Weltrevolution - Weltrepublik" (li.) von Friedrich Wichtl und Robert Schneider, das 1936 in der 13. Auflage erschien, überbalkte der Herausgeber 1981 zahllose Stellen, die ihm juristisch und moralisch bedenklich erschienen. In einer Fußnote meint der Herausgeber Roland Bohlinger: "Wer aus wissenschaftlichen Gründen eine vollständige Ausgabe benötigt, kann vom Verlag eine Liste mit den gestrichenen Stellen beziehen."

Es erscheint allerdings fraglich, ob eine angemessene Aufarbeitung der Geisteshaltung im sog. Dritten Reich stattfinden kann, wenn die aus heutiger Sicht richtigerweise als gefährlich einzuschätzenden Stellen unkenntlich gemacht werden. Oder leistet man der Mystifizierung des Nazi-Ungeistes nicht vielmehr dadurch Vorschub, indem man die auf uns gekommenen Schriften mit der Aura des Verbotenen und Gefährlichen gleichsam überhöht? Nach dem mehr als peinlichen Fall von Prinz Harry hat die EU ein europaweites Verbot von Hakenkreuzen erwogen (siehe SPIEGEL), deren Zeigen in Deutschland bereits strafbar ist. Selbst das durchgestrichene Swastika als eindeutig antifaschistisches Symbol kann zu Prozessen führen (siehe SPIEGEL und SPIEGEL und aktuell SPIEGEL).

Zeitgeistbedingte Tendenzen zur Freizügigkeit lassen sich für die Sexualität ausmachen: Diese Ausgabe (li.) der 1896 in München gegründeten satirischen Wochenzeitung "Simplicissimus" aus dem Jahr 1959 wurde nicht nur indiziert und in München beschlagnahmt, sondern auch der Zeichner Kurt Heiligenstaedt musste eine saftige Geldstrafe zahlen. In der Beschlagnahmebegründung hieß es: "Das Titelblatt der Nummer verletzt durch die fast unverhüllte Wiedergabe der Brustwarzen der dargestellten weiblichen Figur das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in gesellschaftlicher Hinsicht." Noch 1962 befand sich auch dieses Sauna-Foto (li., aus: Focus 45/2001, S. 171) auf dem Index.

Die Liste möglicher Beispiele wäre lang. Wir verweisen hier auf die Bücher "Der Giftschrank" und "Der verbotene Blick".

Es wundert nicht, dass es in der moralinsauren Adenauer-Ära (1949-1963) gerade erotische Trivialliteratur schwer hatte, da man befürchtete, sie vermittelten falsche ethische oder religiöse Werte und könnten seelische Verwirrung stiften. Auch wurde befürchtet, Begriffe wie Ehe, Treue und Mutterschaft könnten besudelt oder lächerlich gemacht werden. So indizierte die just gegründete Prüfstelle am 28.5.1954 diesen Sittenroman namens "Quer durch die Betten Europas" (li.) von Henry Milten. Es kam außerdem zu Beschlagnahmen, obwohl extra im Impressum steht: "Alle Stellen in dem Originalroman, die unter Umständen dazu angetan gewesen wären, bei amtlichen Stellen Anstoß zu erregen, wurden durch die freiwillige Selbstzensur unseres Verlags gestrichen" (zit. nach Kellner (Hrsg.): Der "Giftschrank", S. 146; dort auch die Abb. entnommen). Vorsichtshalber druckte der Verlag trotzdem den Hinweis "Kein Verkauf an Jugendliche!" auf den Umschlag, was aber eine Indizierung auch nicht verhinderte. Erst im April 2010 strich die BPjM "Die sexuellen Phantasien der Männer und Frauen" von Nancy Friday vom Index.

Durch die "Aufklärungswelle" und die Studentenproteste gelangten seit den späten 60er Jahren Medien, die sich mit 'Sex and Drugs' beschäftigten, in Konflikt mit dem Jugendschutz. Da Indizierungen "Verwaltungsakte mit Dauerwirkung" sind, bescherte sie den inkriminierten Medien quasi ein "lebenslänglich". Mit dem neuen JuSchG wurde das immerhin auf 25 Jahre begrenzt: "Aufgrund der seit dem 1. April 2003 bestehenden Neuregelung des § 18 Abs. 7 Jugendschutzgesetz (JuSchG) werden Medien automatisch aus der Liste gestrichen, wenn ihre Listenaufnahme 25 Jahre zurückliegt. Diese Regelung betrifft zur Zeit nur Bücher und Broschüren. Die Bundesprüfstelle veröffentlicht diese bislang 2.000 Titel umfassende Liste fortlaufend nur im Bundesanzeiger" (aus: "BPjM Kurzinfo April 2003").

Und wenn sie nicht von Amts wegen nach 25 Jahren gestrichen worden wären, dann befänden sich z.B. die Werke von de Sade ("Philosophie im Boudoir" seit 1963), Sacher-Masoch ("Venus im Pelz" seit 1958) oder William S. Burroughs ("Naked Lunch" seit 1964) immer noch auf dem Index. Passierten die Drogen-Erfahrungsberichte von auch in bürgerlichen Kreisen anerkannten Klassikern wie Ernst Jünger, Walter Benjamin oder Aldous Huxley unbeanstandet die Zensur, so kam Underground-Literatur zu diesem Thema der linken/autonomen Szene rasch auf den Index. Dort befindet sich seit 1981 beispielsweise der Klassiker der psychedelischen Bewegung, das Buch "Politik der Ekstase" vom 'LSD-Papst' Timothy Leary, dessen Motto "Turn on, tune in, drop out" die Obrigkeit nicht gerne hörte. Aber auch Anleitungen zum Hanfanbau sind, wie Anbau und Weitergabe selber, trotz ansatzweiser Liberalisierung untersagt. Ebenfalls auf dem Index steht seit 1982 Peter Staffords 1980 im Volksverlag erschienene "Enzyklopädie der psychedelischen Drogen" (re.)

Sex and Drugs sind nicht nur in der Rockmusik, sondern auch in den Printmedien beliebte Themen, deren übermäßiger Verbreitung der Staat einen Riegel vorzuschieben versucht.

Literarische Pornographie wird in letzter Zeit eher selten juristisch verfolgt. Vielmehr beschlagnahmen Gerichte Hardcore-Pornos auf Video/DVD sowie entsprechende Magazine. Vor allem SM-Material aus Holland und Skandinavien wird in Deutschland gerne verboten. Entsprechende Websites werden gesperrt. Eine seltene Ausnahme stellt der Roman "Perlen der Lust" (li.; um eine Textseite zu sehen, bitte mit der Maus drüberfahren) von Charles W. Fenton (Pseudonym) dar, der Anfang der 80er Jahre bei Knaur erschien. Erwartungsgemäß indizierte die BPjS diese "Memoiren eines Verführers" am 31.8.1985. Doch damit nicht genug: Die im viktorianischen England angesiedelte Geschichte um Lust und Ausschweifung erregte den Münchner Amtsrichter offenbar so sehr, dass er das Buch am 18.3.1986 nach § 184 III StGB bundesweit beschlagnahmen ließ. Seitdem ist es als "sozialschädlich" in Deutschland auch für erwachsene Leser verboten. Besonders tatbestandsrelevant war die Schilderung von sexuellen Aktivitäten von Heranwachsenden. Der Verlag konnte (oder wollte) sich auch Nachfrage nicht mehr an die Einzelheiten dieses schon länger zurück liegenden Falles erinnern. Das ursprünglich DM 7,80 billige Taschenbuch erzielt in Sammlerkreisen übrigens Liebhaberpreise von immerhin rund EUR 20.-.

Ein wolkiger Tatbestand ist politisch motivierte Zensur, die sich je nach Stimmungsklima und Großwetterlage gegen linke oder rechte Strömungen richtet. Mal werden Bücher über Atomkraftgegner aus den Bibliotheken entfernt, mal trifft es Bücher wie die Autobiographie "Wie alles anfing" von Michael "Bommi" Baumann, die Mitte der 70er Jahre zu Razzien, Hausdurchsuchungen und Prozessen führte und erst nach einem Rechtsstreit in mehreren Instanzen vom Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen wurde.

Der 1980 erschienene Ratgeber zum Blaumachen "Wege zu Wissen und Wohlstand - Lieber krankfeiern als gesund schuften" wurde verboten, da Aufruf zu Krankheitssimulation strafbar sei. Auch die literarische Schilderung von Gewalt kann ein Indizierungsgrund sein, wie z.B. Bret Easton Ellis' Yuppie-Roman "American Psycho" belegt. Erst fünf Jahre nach der Indizierung 1995 erkannte auch die Bundesprüfstelle den künstlerischen Wert und strich das Buch vom Index.

Einen regelrechten Straftatbestand (§ 130a StGB, Anleitung zu Straftaten) erfüllen Ratgeberbücher zum Bombenbau, Giftmischen oder zur bewaffneten Selbstverteidigung, wie sie in den USA (zumindest bis zum 11. September 2001) häufig verbreitet wurden. So sind in Deutschland mehrere Bücher aus dem Verlag "Loompanics Unlimited " verboten, z.B. "Home Workshop Explosives" von "Uncle Fester". Das Amtsgericht München beschlagnahmte diesen Titel 1991 und ließ ihn 1992 einziehen. Mittlerweile ist das zwar verjährt, erlaubt sind diese Bücher aber dennoch nicht. Zum einen ist es angesichts der Bedrohung durch Terroristen verständlich, dass derlei Bücher untersagt werden, zum anderen dürfte es für Verbrecher bei entsprechender krimineller Energie nicht schwierig sein, aus dem Internet derlei Informationen herunter zu laden.

Neben solch eindeutig (zumindest potenziell) sozialschädlichen Medieninhalten gibt es zahllose juristische und gesellschaftliche Grauzonen.

	Ein skurriler Grund für die Durchsuchung des Redaktionsbüros von "Max" stellte im Februar 2003 der Verdacht auf strafbare "Störung der Totenruhe" dar. Anlass für die Polizeiaktion waren Fotos über die sehr umstrittene Leichenschau "Körperwelten". Es sollte ermittelt werden, wer das Fotografieren der Plastinate u.a. in kniender Pose vor der Feldherrenhalle angeordnet hatte. Laut dpa (22.9.2003) kündigt der Verlag Verfassungs-Beschwerde wegen dieser Durchsuchung an. Nach Verlagsmeinung hätte die "Pressefreiheit durch diese völlig unverhältnismäßige Aktion der Münchner Justiz schweren Schaden genommen", meine Chefredakeur Christian Krug. Bei der Schau in München war übrigens die Präsentation von "Scheuendes Pferd mit Reiter" (re.) untersagt. Ist die Würde des Menschen auch posthum unantastbar?
Wegen dieses Covers (li.) ließ Kanzler Schröder das Buch April 2004 verbieten. Rechts soll das neue sein.

Am 9.3.2005 erwirkte von Hagens eine Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL, der in seiner Ausgabe vom 28.2.2005 und in nachfolgenden Berichten in SPIEGEL-ONLINE Vorwürfe gegen den Plastinator und seine Ausstellung veröffentlicht hat. Unter anderem wurde untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, "Gunther von Hagens stelle in der Ausstellung "Körperwelten" Leichen von hingerichteten Chinesen aus".

Ein weites Feld sind die Persönlichkeitsrechte. Als "Focus" und "Welt" ohne Genehmigung anlässlich der Publikation des Briefwechsels zwischen Marlene Dietrich und Erich Maria Remarque das einzig bekannte Aktfoto der Filmdiva (ein eher harmloser Rückenakt in Schwarzweiß) abdruckten, klagten ihre Erben erfolgreich dagegen, weil Verstorbene "ein gesteigertes Schutzbedürfnis" genössen (SZ, 10.8.2002). "Welt" und "Focus" wurden zu Unterlassung und Zahlung von je Euro 5.000.- verurteilt. Die bislang höchste Schmerzensgeldsumme, die bislang in Deutschland einem Minderjährigen wegen Paparazzi-Fotos zugesprochen wurde, bekam Alexandra, die dreijährige Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August. Ende Mai 2003 bestätigte das Berliner Kammergericht ein Urteil des Landgerichts vom 11.12.2001 und sprach den Klägern EUR 76.693,78 zu. Die in zwei Illustrierten abgedruckten Fotos zeigten das Kind auf dem Arm seiner Mutter und beim Spielen im privaten Garten.

Auch wenn sich reale Personen in Romanen verunglimpft sehen, kann es zu Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen kommen. So darf laut Anordnung des Münchner Landgerichtes seit März 2003 Maxim Billers Roman "Esra" (siehe den Telepolis-Artikel "Literaturgericht") aus dem Verlag Kiepenheuer & Witsch (KiWi) nicht mehr vertrieben oder beworben werden. Am 23.7.2003 hob das Oberlandesgericht München die Verfügung unter der Auflage auf, dass bis zum Hauptverfahren nur noch die "entschärfte" Fassung (siehe Bildbeispiel unten, aus: SZ, 9.8.2003) vertrieben werden dürfe (SZ, 24.7.2003: "Schwabing wird geschwärzt"). Ende August wurde trotzdem auch die "geweißte" Fassung untersagt (SZ, 22.8.: "Das Ende des Schlüsselromans" und 23.8.2003: "Angriff und Rache"). Auch laut OLG München im April 2004 bleiben beide Fassungen verboten. Der BGH bestätigte am 21.6.2005, und das Bundesverfassungsgericht 2007 das Verbot. Die seltene Erstauflage erzielt z.B. bei eBay Sammlerpreise von rund EUR 150.-

Dem Landgericht München erschien auch die gekürzte Fassung als nicht hinreichend für eine Aufhebung des Verbotes, da die Personen (Billers Ex-Geliebte und deren Mutter) noch zu erkennen seien. Dies wirft die grundsätzliche Frage auf, inwieweit ein Belletristik-Autor bei seinem Phantasieprodukt reale Ereignisse einfließen lassen darf, die dann womöglich als Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Protagonisten justiziabel sein können. Das Bundesverfassungsgericht verbot das Buch endgültig im Oktober 2007 (siehe BVerfG-Urteil).

In der "bereinigten" Fassung von Maxim Billers Roman "Esra" fehlen auf richterliche Anordnung hin seit dem 23.7.2003 alle Wörter, die Rückschlüsse und Bezüge auf die Klägerinnen (eine Mutter und ihre Tochter, die sich in den Romanfiguren wiedererkannten) zulassen könnten. Das Flickwerk aus geweißten Leer-Stellen gehört zu den seltsamsten Neuerscheinungen des Bücherherbstes 2003. Gleichwohl entschied das Oberlandesgericht München Mitte Oktober, dass auch diese Fassung nicht verbreitet werden darf (SZ, 16.10.2003, S. 15: "Der öffentliche Akt"). Die Kunstfreiheit unterlag den Persönlichkeitsrechten und der Intimsphäre der Klägerinnen.

Neben "Weißungen" bzw. Auslassungen sind Schwärzungen die häufigsten Mittel, ein Buch trotz juristischer Bedenken weiter vertreiben zu können.

Selten sind solche Fälle nicht, nur erblicken die zivilrechtlich erwirkten Balken selten das Licht der breiten Öffentlichkeit, vor allem, wenn es sich um weniger bekannte Bücher handelt. So findet sich in dem 1997 in Wien erschienenen Buch "Schwarze Anthroposophie - Rudolf Steiners okkult-rassistische Weltanschauung" von Guido und Michael Grandt der rechts gezeigte Zettel des Verlages zur Erklärung der unkenntlich gemachten Stellen.

Ähnlich kompliziert sind die Empfindlichkeiten, wenn es sich um die Aufdeckung von Seilschaften und Filz handelt. So durfte das Buch "Undercover" von Erich Schmidt-Eenboom Ende der 1990er Jahren nach einer Klage von betroffenen Journalisten nur mit teilweise geschwärzten Passagen vertrieben werden. Der Bachem-Verlag entfernte schon vor Drucklegung 2002 aus dem Buch "Ganz unter uns" den Beitrag von Erwin und Ute Scheuch, die sich wohl zu intensiv mit dem Kölschen Klüngel befassten. Trotzig druckte die SZ die herausgenommenen Passagen ab.

Ein besonders tabuiertes Thema stellt der Antisemitismus dar, der in Zeiten der political correctness schnell zum Passepartout-Argument gegen unerwünschte Äußerungen missbraucht werden kann. So wurden im Frühjahr 2002 Stimmen laut, den Roman "Tod eines Kritikers" von Martin Walser wegen angeblich antisemitischer Tendenzen nicht zu veröffentlichen, was der Suhrkamp Verlag aber ablehnte. Und Micha Brumlik forderte im August 2003 den Verlag in einem offenen Brief (hier in FR-Online) auf, das kurz zuvor erschienene Buch "Nach dem Terror. Ein Traktat" von Ted Honderich "unverzüglich vom Markt zu nehmen", da es "antisemitischen Antizionismus" verbreite (vgl. Ijoma Mangold: "Monströse Moral", in: SZ, 6.8.2003, S. 11). Aufgeschreckt machte Suhrkamp einen Rückzieher und ließ das bereits vergriffene Buch nicht mehr nachdrucken (SZ, 7.8.2003: "Nach dem Eklat"). Der deutsche General Günzel wurde gefeuert, da er im November 2003 die Rede des - mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen - CDU-Politikers Hohmann, der u.a. von Juden als "Tätervolk" sprach, gelobt hatte. In den USA kürzte Mel Gibson nach Antisemitismus-Kritik u.a. vom Wiesenthal-Zenter gegen seinen Film "The Passion" u.a. das Bibel-Zitat "Da rief das ganze Volk: Sein Blut komme über uns und unsere Kinder" heraus. (vgl. SZ, 18.8.2003: "Die Geburt einer Passion" und 7.2.2004: "Mel, steh' uns bei").

2001 mussten in dem Buch "Der Oligarch" von Jürgen Roth (Abb. re.) über Machenschaften ukrainischer Geschäftsleute nach einer erfolgreichen Klage des Geschäftsmannes B.F. vor dem Landgericht Düsseldorf 14 Passagen mit schwarzen Balken unkenntlich gemacht werden (siehe die Rollover-Bilder). Es soll sich bei den Schilderungen um unwahre Behauptungen gehandelt haben. Auch in Roths neuem Buch "Die Gangster aus dem Osten" mussten 2004 einige Passagen geschwärzt werden.

Doch nicht nur Texte, sondern vor allem auch Fotos können den Zensurwillen hervorrufen:

Glimpflicher kam das Männer-magazin "GQ" davon, da die von den Grossisten bean-standeten Internet-Erotik-Bilder des renommierten Foto-grafen Thomas Ruff im Heft 09/02 an den 'kitzligen' Stellen nachträglich mit Filzstift über-balkt werden konnten. Trotz künstlerischer Verfremdung durch Unschärfe durften nur zensierte Exemplare frei am Kiosk verkauft werden.

Auch wenn spektakuläre Razzien und Fahndungen wie gegen die autonomen Magazine "Interim" und "Radikal" immer mal wieder vorkommen, so stehen im aktuellen Brennpunkt der Ermittlungen und Verbote eher rechtsextreme Propaganda-Schriften, nicht zuletzt, da die steigende Zahl entspr. Straftaten das Ansehen des (Wirtschafts-)Standortes Deutschland gefährdet. Eine Reihe von NS-Symbolen sind hierzulande als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verboten. Selbst bei der staatlich autorisierten Präsentation von anerkannter Hochkultur kann es Probleme geben. So ließ der letzte Postminister Bötsch Ende 1997 die bereits gedruckte und ausgelieferte Gedenkmarke zum Todestag von Heinrich Heine wieder zurückziehen und einstampfen, da der Designer auf dem Bogenrand altgermanische Runen als Symbole für Leben und Tod abgebildet hatte, die auch von Neonazis verwendet werden.

Ganz andere Bedenken hatte man Ende 2000 bei der Indizierung von "Mein erstes Shopping-Buch". Die BPjS meinte, Regeln wie "Lehne gebastelte Geschenke ab" würden Kinder zu egoistischem Konsum und Markenfetischismus verleiten. Die Autorin Judith Wilske reichte Klage gegen die Indizierung ein. Im März 2003 urteilte das Verwaltungsgericht Köln (hier können Sie sich die Pressemitteilung der Autoren als pdf-Datei herunterladen), das Buch sei Kunst und die Indizierung rechtswidrig. Die von der BPjM initiierte Revision wurde im Juli 2004 gerichtlich geklärt: Nach fast vier Jahren Rechtsstreit musste das Buch vom Index genommen werden.

Das besonders verbotsfreudige Amtsgericht Berlin-Tiergarten tat sich am 13.2.2003 mal wieder mit Beschlagnahmungen hervor. Dieses Mal traf es wegen Pornographie nach § 184 III StGB drei Bildbände des in Paris lebenden US- Fotografen Roy Stuart. Dessen seit Ende der 1990er Jahre im Taschen Verlag erschienenen tabuarmen Erotik-Bücher "Roy Stuart Volume I-III" sind allerdings in so großen Auflagen verbreitet, dass ein Verbot ähnlich sinnlos erscheint, wie das Unterfangen, die Büchse der Pandora wieder schließen zu wollen. Nicht nur in praktisch jedem Used-Books-Bereich aller Online-Buchhändler lassen sich seine dreisprachigen Erotikbücher finden. Bzw. ließen sich finden. Dies hat sich etwa bei amazon.de mit dem Verbot geändert. Ab dem 1. April (kein Scherz!) verschickte "amazon-wachposten" an alle Anbieter dieser Bücher ein Mail, in dem u.a. steht: "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir folgende Artikel aus unserem Programm genommen haben: Roy Stuart etc. Wir mussten diese Artikel aus rechtlichen Gruenden entfernen, da diese Titel von der Bundesprüfstelle (BPjS) auf die Liste der indizierten Titel gesetzt wurden." Das stimmt zwar so nicht ganz, hat aber zur Folge, dass diese drei Stuart-Bücher dort nicht mehr erhältlich sind. Statt "verboten" steht allerdings "Ausverkauft" oder "Führen wir nicht mehr". Da das Jugendschutzgesetz auch den Versandhandel tangiert, gibt es ähnliche Vorschriften bei Auktionshäusern, Mail-Order-Firmen usw. Am 29.4.2003 war im Newsletter der BPjM zu lesen, dass die Bücher nun doch nicht wegen § 184 III StGB beschlagnahmt wurden: "Das AG Tiergarten hat diese Bildbände jedoch als Pornographie eingestuft." Was immer das nun auch heißen mag... Offiziell indiziert wurden "Roy Stuart Vol. I und Vol. II" erst am 29.5.2009. Damit greifen dann auch die damit verbundenen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.

Auf meine Anfrage sandte mir der Generalstaatsanwalt freundlicherweise eine Kopie des Beschlusses zu:

Diese richterliche Bestätigung der Beschlagnahme wurde u.a. wie folgt gerechtfertigt: "Es liegen Gründe für die Annahme vor, dass die genannten Bücher eingezogen werden, da sie einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhaltes bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes (§ 184 Abs. 1, 2, 8 StGB) verwirklichen würde (§§ 184 Abs. 7, 74 StGB)." Ob es tatsächlich zu einem dauerhaften, bundesweiten Totalverbot kommen wird, erscheint mir dennoch fraglich. Zur besseren Lesbarkeit liegt der Beschluss auch im pdf-Format (Seite 1) (und Seite 2) vor (bei Interesse die Seitenzahlen anklicken). Übrigens hob die Bundesprüfstelle ihre Inidzierung der Bände Vol. I und II am 30.10.2009 wieder auf.
Sobald eBay (hier klicken für weitere Fälle) von dem Gerichtsbeschluss oder der Indizierung erfährt, wird die Online-Auktions-Plattform es ähnlich wie amazon machen, da auch dort Indiziertes (z.B. einige "Ärzte"-Platten) oder gar Verbotenes nicht gehandelt werden darf. Selbst "obszöne" Worte kommen nicht durch die eBay-Zensur (außer es handelt sich etwa um "Arsch" im Wort "Haarschnitt").


2) Comics:

Einen sensiblen Seismographen des Kampfes zwischen Zeitgeist und Jugendschutz bilden Comics, die bei ihrem Erscheinen zu heftigen Kontroversen führten. Sie stellten in den 1950er Jahren den Hauptfeind der Jugendschützer dar. Heute uns harmlos Erscheinendes führte seinerzeit zu regelrechten Bücherverbrennungen und Diskussionen über den Untergang des Abendlandes. Im Tausch gegen so genannte "gute Jugendbücher" wanderten Zehntausende Comics auf den Scheiterhaufen des gesunden Volksempfindens. Ein beliebter Feuerspruch lautete: "Was an Schmutz und Schund ich hab', fort damit ins Schmökergrab".

Das gereizte Klima schärfte die Schere im Kopf der Verlage, was gelegentlich zu solch eigentümlichen Kuriositäten wie überdeckenden Sprechblasen bei "Comanche - Der lange Weg nach Laramie" (re.) oder zu wegretuschierten Waffen z.B. bei "Akim" (li.) führte. Kurioserweise wurden dort die Texte wie "Wirf dein Schwert weg" nicht mit geändert, obwohl es ja bereits dem Zensor zum Opfer gefallen war.

Denn es sind nicht nur schwarze Balken, leere Seiten oder herausgeschnittene Szenen, die als konkrete Zensuropfer erkennbar sind. Häufiger - aber auch schlechter nachzuweisen - sind die durch eine vorauseilende Selbstzensur umgemodelten bzw. verstümmelten Beispiele. Nur in seltenen Fällen ist bekannt, wie der ursprüngliche Zustand aussah. So erklären sich z.B. die plötzlich flachbrüstigen Heldinnen in diversen Tarzan-Heften (li.).

Das kam nicht von ungefähr, denn die frisch gegründete Prüfstelle hatte sich zunächst auf Comics kapriziert. So indizierte sie Ende 1954 das im Lehning Verlag erschienene Heft 8 der Wildwest-Serie "Der Schwarze Reiter" (re.). Mehrere Hefte wurden sogar beschlagnahmt. Bei "Unterwegs nach Alamo" prangert das Urteil den "brutalen und entsittlichenden Inhalt des Heftes" an und stellt fest: "Eine Lektüre der vorliegenden Art gefährdet die sittliche Entwicklung des Jugendlichen auf das Schwerste, insbesondere wegen der drastischen und suggestiv wirkenden Illustrationen." (zit. aus: Kellner (Hg.): Der Giftschrank, S. 147).

Auch im ohnehin schon idyllischen und asexuellen Disney-Universum duldete Firmengründer Walt praktisch keinen Sex. In den deutschen Versionen wurde nochmals entschärft. So fliegt Dagobert Duck ein Schneeball statt einer Patrone über den Kopf, denn Waffen oder Alkoholika werden entfernt; Atombomben mutieren zu Dynamitstangen, Atomraketen zu Mondflügen und aus Uran-Transporten werden zu Waggons mit Goldbarren. Wir verzichten aus Urhebergründen auf die Abbildung entsprechender Bildbeispiele. Die dezenten Seitenhiebe auf die NS-Zeit erregen immer mal wieder die Gemüter, etwa wenn im aktuellen Micky-Maus-Heft erstmals eine Carl-Barks-Geschichte aus den 50er Jahren ("April Fools Day") mit "Mein Kampf" auf dem Müllplatz veröffentlicht wird (siehe SPIEGEL). Von Propaganda könne hingegen keine Rede sein, da Hitlers Kampfschrift dort läge, wo sie hin gehörte.

Einen der zahlreichen Skandale der Geschichte des März Verlages von Jörg Schröder provozierte "Lucy's Lustbuch" aus dem Jahr 1971. Der von Alfred von Meysenbug geschaffene und unter dem Pseudonym Alfred Demarc veröffentlichte Bildband enthält auf 80 Seiten allerlei farbenfrohe Comics im Pop-Art-Stil eines Mel Ramos, die Prominente wie Freddy Quinn, Heino, F. J. Strauß u.a. in derb-schlüpfrigen Posen zeigen. 1975 wurde das Album aus Jugendschutzgründen von der Bundesprüfstelle indiziert und soll bereits vorher laut Schröder von der Staatsanwaltschaft Frankfurt - wohl wegen Beleidigung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten - beschlagnahmt worden sein. Es sollen nur relativ wenige Exemplare erhalten sein, was den hohen Sammlerpreis von rund EUR 150,- erklärt. Das Comic-Buch wurde mittlerweile vom Index gestrichen sein, da mehr als 25 Jahre vergangen sind. Aus heutiger Sicht scheint ein Jugendgefährdungspotenzial wohl nicht mehr gegeben.

Wurden bereits harmlose Kinderhefte zensiert, so verwundert nicht, dass später Erwachsenencomics kontrolliert wurden. Vor allem die im Alpha Comic Verlag erschienen Alben von Paolo Serpieri mussten in den 1980er und 90er Jahren durch Überbalkungen entschärft werden, um einer drohenden Indizierung zu entgehen. In die Schlagzeilen und schließlich den Ruin geriet der Verlag Mitte der 90er Jahre durch eine Anzeige des fragwürdigen Vereins "M.U.T.". Er erwirkte die größte Nachkriegsrazzia in über 1.000 Buchhandlungen, worauf viele Läden sämtliche Titel an den Verlag zurückschickten. Der Prozess kostete Unsummen und ging bis zum BGH. Verurteilt wurde der Verlag wegen eines Bildes auf einer Seite des Albums "Alkovengeheimnisse", das nicht einmal im eigenen Verlag erschienen war, sondern nur von ihm vertrieben wurde (das tatbestandsrelevante Panel und das Gerichtsurteil sind in "Ab 18" - Band 2 wiedergegeben). Ungünstig für Alpha war, dass der Prozess mit Geldstrafen gegen die Geschäftsführer und einem Vergleich endete, was es den Betroffenen unmöglich machte, Schadenersatzforderungen zu stellen. Achim Schnurrer verabschiedete sich - Alpha hörte auf zu existieren. Der Auslieferservice "Packwahn" fungiert nun als eine Art Auffanggeselleschaft.

Bei importierten Comics wacht übrigens eine Juristenkommission der Zeitschriftenvertreiber über die Inhalte. Meistens canceln die deutschen Verlage selbst das in den USA gerne als Zeichen für besonders finstere Schurken verwendete Hakenkreuz, auch wenn es sich gewissermaßen um historisch verortete Comics (li. das US-Original, re. die deutsche Version) handelt. Z.B. mutiert das Hakenkreuz bei "Master Man" in der deutschen Fassung des Dino Verlages zu einem Fensterkreuz (siehe "Ab 18" - Band 2).

Auch bei den populären Mangas werfen die Jugenschutzbehörden ein verschärftes Auge auf desorientierende Inhalte:

So wurden Heft 1 und 3 der Serie "Vampire Master" ("Dark Crimson") von Satoshi Urushihara (li.) am 21.12.2002 bzw. am 30.4.2005 und das Manga-Taschenbuch "ARMS Band 2" (re.) von Ryouji Minagawa und Kyouichi Nanatsuki aus dem Panini Verlag bzw. Planet Manga am 30.11.2004 indiziert. Wohl aufgrund des harmlosen Covers sind die Kontrolleure von eBay noch nicht auf den "gefährlichen" Inhalt aufmerksam geworden, denn gelegentlich sind die Planet-Manga-Bücher noch über die Auktionsplattform erhältlich, während es bei amazon offenbar aus dem Programm genommen wurde.

3) Satire:

Kurt Tucholskys Feststellung "Was darf Satire - Alles" trifft heute nur bedingt zu, wenn etwa der Bayerische Rundfunk sich aus "Scheibenwischer" ausblendet oder der WDR in den 90er Jahren Wiglaf Droste den Ton abdreht, als er ein Spottgedicht über Kardinal Ratzinger über den Äther schicken wollte. Ein Aufkleber mit einem Kruzifix und dem Text "Masochismus ist heilbar" führte in den 80er Jahren zu Prozess und Verurteilung wegen Gotteslästerung. Die angeklagte antiklerikale Aktivistin Birgit Römermann ging durch mehrere Instanzen, mußte aber die Strafe in Höhe von DM 1.000.- doch zahlen.

Satire als Mittel der Kritik stößt auch dann an ihre Grenzen, wenn sich der Karikierte wie im Fall des Schnapsfläschchenetiketts namens "Helmut's Birne" verhohnepiepelt fühlt. So schrieb das Kanzleramt am 27.3.1997 an die Firma Dahlhoff in Ahlen: "Sie werden daher gebeten, sofort die Verwendung der Etiketten einzustellen, etwa vorhandene Vorräte an Etiketten zu vernichten und sicherzustellen, daß derartige Etiketten nicht mehr gedruckt werden." Angesichts der lebhaft interessierten Presse und in Anbetracht der nahenden Wahlkampfes sah Helmut Kohl indes von weiteren Schritten ab.

Dabei klagte Kanzler Kohl unseres Wissens nur ein einziges Mal - wegen einer Karikatur im "Penthouse". Und dort ging es um seine Gattin Hannelore, die als "Pin-up" auf einem Mercedes dargestellt wurde.

Weniger Glück hatten 1993 die Witzbolde von "Titanic", die regelmäßig mit Klagen und Prozessen zu kämpfen haben, sei es wegen Gotteslästerung, Beleidigung oder Verun-glimpfung. Der kostspieligste Fall bezog sich auf die linke Collage, die den damaligen SPD-Ministerpräsi-denten Björn Engholm in der Badewanne von Uwe Barschel zeigt. Das Landgericht Hamburg verurteilte "Titanic" (das Urteil ist in "Ab 18" - Band 1 abgedruckt) zu DM 40.000.- Schmer-zensgeld und untersagte die Verbreitung der Abbildung. Von weiteren juristischen Schritten musste "Titanic" aus Kostengründen absehen und brachte ein Titelblatt (re.), das eindeutig als Satire gekennzeichnet war. Obwohl nicht weniger geschmacklos, führte das zu keinen Prozessen.

Karl Kraus meinte: "Satire, die der Zensor versteht, wird zurecht verboten." Da hätte er es ja im aktuellen "Popetown"-Fall einfach, denn um feinsinnigen Sarkasmus à la Monty Python geht es dabei eher nicht:

Die für Mai 2006 geplante Ausstrahlung der "Papst-Satire" "Popetown" auf MTV sorgt schon jetzt für Aufregung. Vorsorglich beleidigte Katholiken wollen die in England bereits verbotene Persiflage um einen infantil durchgeknallten Pontifex (Abb. li. und re.) verhindern. Während Jugendschützer fordern, die Sache noch einmal zu überdenken, betonen die Jungen Liberalen die Pressefreiheit, fordert ein Bischof zum Boykott auf, und will ein Erzbischof das Verbot des Comic-Papstes. Der CSU-Fraktionschef zeigte MTV an, und Bayern will im Sommer mal wieder eine Verschärfung des §166 StGB beantragen.

Nun, mit einem juristischen Kniff könnte das Verbot sogar gelingen, denn auch die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist in Deutschland nach § 103 StGB strafrelevant; auch wenn der Vatikan der kleinste Staat ist.

Auch Staatsymbole wie Fahne, Hymne, Adler, Bundespräsident etc. sind durch §§ 90, 90a StGB gegen Verunstaltung oder Verunglimpfung gesichert. Selbst staatstragende Berufsgruppen wie Soldaten oder Polizisten genießen besonderen Schutz, etwa vor solchen Entgleisungen wie dem Aufkleber "Polizeisportverein" (li.), der ein Logogramm zeigt, auf dem ein vermummter Staatsdiener auf eine am Boden liegende Figur einknüppelt. Das Motiv wurde beschlagnahmt; mehrere Verurteilungen folgten (siehe ein Urteil in unserem Buch "Ab 18" - Band 2).

Und das auch antifaschistisch gemeinte Hakenkreuzzertrümmerung oder -durchbalkung strafbar sein kann, musste der Punk-Vertrieb-Inhaber Jürgen Kamm im Herbst 2006 feststellen:

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Kamm am 29.9.2006 zu einer Geldstrafe von EUR 3.600 wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das Gericht war der Ansicht, die unter diesem Symbol begangenen Verbrechen seien so gravierend gewiesen, dass eine alltägliche oder gar modische Verwendung auch in verfremdeter Form verharmlosend wirken könne. Die Verteidiger gingen in Revision. Im März 2007 hob der BGH das Urteil wieder auf.

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